S2 zu Satzung der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz

Beschlossen auf der Landesdelegiertenversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom
13.11.1994.

Letzte Änderung auf der 73. Landesmitgliederversammlung vom 17.12.2023 in
Harthausen.

§ 1 Name und Sitz

1. Die Organisation trägt den Namen GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz (GJ RLP).

2. Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz (GJ RLP) ist die selbstständige
   politische Jugendorganisation der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-
   Pfalz.

3. Der Sitz der Organisation ist Mainz.

§ 2 Ziele

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz (GJ RLP) strebt eine Gesellschaft an, die ihre
Entwicklung am ökologischen Gleichgewicht, sowie an den individuellen und
sozialen Bedürfnissen der Menschen orientiert. Daher wendet sie sich gegen die
Missachtung der Menschenrechte, Rassismus jeglicher Art, Armut und Ausbeutung,
weiteren Demokratieabbau, die fortschreitende Umweltzerstörung und die
Militarisierung unserer Gesellschaft.

Das Ziel der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz (GJ RLP) ist die Überwindung jener
Gesellschaftsverhältnisse, in denen Privilegien von kleinen Teilen der
Bevölkerung Vorrang vor den ökologischen und sozialen Bedürfnissen und den
Freiheitsbedürfnissen der Menschen haben.

Der Weg zu diesem Ziel führt über die Umgestaltung des wirtschaftlichen,
politischen und kulturellen Lebens der Gesellschaft und die weitere
Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche.

Zu diesem Zweck wirkt sie auf die Gesellschaft wie in § 3 dargelegt ein.

§ 3 Aufgaben

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz (GJ RLP) stellt sich folgende Aufgaben:

• innerhalb der Gesellschaft, speziell der Jugend und der Partei BÜNDNIS
  90/DIE GRÜNEN für ihre Ziele und Vorstellungen zu wirken und die
  politischen Vorstellungen ihrer Mitglieder entsprechend den gültigen
  Beschlüssen zu vertreten;

• politische Schulungs-, Bildungs-, und Informationsarbeit durchzuführen und
  offene Jugendforen für Politik aufzubauen und zu unterstützen;

• die Arbeit von verschiedenen Jugendverbänden, -gruppen und – initiativen
  landesweit und regional zu vernetzen und zu unterstützen. Besonderer
  Schwerpunkt soll hierbei auf die Zusammenarbeit mit grünnahen Gruppen
  gelegt werde. Insbesondere die Gründung lokaler Gruppen ist zu
  unterstützen;

• eine Zusammenarbeit mit außerparteilichen Jugendinitiativen und
  Interessensgruppen anzustreben und diese zu unterstützen.

§ 4 Gliederung und Aufbau

1. Der Landesverband besteht aus Einzelmitgliedern. Kreisverbände können
   beitreten, haben dadurch aber keine besonderen Rechte.

1. Die Grüne Jugend Rheinland- Pfalz gliedert sich in Kreisverbände, die in der Regel das Gebiet eines Landkreises, einer Gemeinde oder einer Stadt umfasst. Diese müssen mindestens aus drei Mitgliedern bestehen.

2. Beantragt ein Verband bzw. eine Gruppe die Anerkennung als Kreisverband,
   so entscheidet die Landesmitgliederversammlung über deren Anerkennung mit
   2/3 Mehrheit. Der die Aufnahme beantragende Verband erklärt mit dem Antrag
   zur Aufnahme, die satzungsmäßigen Regeln des Landesverbandes zu
   akzeptieren und in der eigenen Struktur entsprechend zu berücksichtigen.

3. Für den Antrag auf Anerkennung als Kreisverband bedarf es innerhalb des
   beantragenden Verbandes einer satzungsändernden Mehrheit.

4. Kreisverbände können mit einer satzungsändernden Mehrheit ihren Austritt
   aus dem Landesverband erklären. Dies ist dem Landesverband mitzuteilen.
   Kreisverbände können mit einer 2/3 Mehrheit von der
   Landesmitgliederversammlung aus dem Landesverband ausgeschlossen werden.

5. Die Mitgliedsverbände und –gruppen genießen volle Autonomie. Organe des
   Landesverbandes haben keinerlei inhaltliche oder organisatorische
   Weisungsrechte.

§ 5 Mitgliedschaft

1. Mitglied der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz (GJ RLP) kann jede natürliche
   Person bis zum 28. Geburtstag sein, die sich zu den Zielen der GRÜNEN
   JUGEND Rheinland-Pfalz (GJ RLP) bekennt. Personen, die älter als 28 Jahre
   sind und Mitglied in einem Kreisverband sind, der eine höhere Altersgrenze
   als 28 Jahre hat, sind Mitglieder des Landesverbandes, aber weder
   stimmberechtigt noch wählbar.

2. Der Verband ist für alle Menschen offen, eine gleichzeitige Mitgliedschaft
   in einer anderen politischen Organisation ist zulässig. Die Mitgliedschaft
   in der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz (GJ RLP) und in einer faschistischen
   Organisation schließen einander aus. Eine Mitgliedschaft in
   Organisationen, die in Konkurrenz zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen ist
   unzulässig.

3. Der Beitritt kann auf drei Wegen erfolgen:

• Als Einzelmitglied beim Landesverband;

• Über den Beitritt in einen Kreisverband.

• Über den Bundesverband

• Bei Beitritt in einen Kreisverband gelten die jeweiligen satzungsmäßigen
  Regeln des Kreis-verbandes. Über die Aufnahme entscheidet bei
  Einzelmitgliedern der Landesvorstand. Eine Zurückweisung ist der/dem
  BewerberIn gegenüber schriftlich zu begründen.

4. Die Mitgliedschaft endet

• am 28. Geburtstag, es sei denn die betreffende Person ist Mitglied in
  einem Kreisverband, der eine höhere Altersgrenze hat, dann gilt § 4 (1);

• durch Tod;

• durch Eintritt in einen anderen Landesverband der GRÜNEN JUGEND
  Bundesverband;

• durch Austritt

• durch Ausschluss oder

• bei Beendigung der Mitgliedschaft in der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
  sofern sich das Mitglied nicht binnen 8 Wochen nach Hinweis durch die
  GRÜNE JUGEND zurückmeldet. Der Austritt ist gegenüber dem zuständigen
  Kreisvorstand, dem Landesverband oder dem Bundesverband schriftlich zu
  erklären.

5. Gegen ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder die Grundsätze der
GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz verstößt und dem Verband damit schweren Schaden
zufügt, kann jedes Mitglied vor dem Bundesschiedsgericht den Ausschluss
beantragen.

6. Mitgliedsbeiträge werden in der Finanzordnung geregelt.

§ 6 Frauen-, Inter-, Trans*-Statut

§ 1 „Quotierung“

1. Mindestens die Hälfte der amtierenden Mitglieder aller gewählten Gremien des
Landesjugendverbandes müssen Frauen-, Inter-, Trans*-Personen sein, dies gilt
auch für deren Stellvertreter*innen. Von der Quotierung darf nur aufgrund eines
Frauen-, Inter-, Trans*-Votums abgesehen werden.

§ 2 „Frauen-, Inter-, Trans-Forum/Votum/Veto“

1. Auf Antrag einer stimmberechtigten Frauen-, Inter-, Trans*-Person beschließen
die anwesenden Frauen-, Inter-, Trans*-Personen, ob sie ein Frauen-, Inter-,
Trans*-Forum abhalten wollen. Sie beraten dann bis zu einer Entschlussfassung,
maximal aber eine Stunde, in Abwesenheit der männlichen Mitglieder.

2. Auf dem Frauen-, Inter-, Trans*-Forum können die Frauen-, Inter-, Trans*-
Personen ein Frauen-, Inter-, Trans*-Votum beschließen, was nach Ende des
Frauen-, Inter-, Trans*- Forums dem gesamten Kongress mitgeteilt wird.

3. Auf Antrag einer stimmberechtigten Frauen-, Inter-, Trans*-Person wird in der
gesamten Landesmitgliederversammlung vor der Gesamtabstimmung zu einem
bestimmten Antrag ein Frauen-, Inter-, Trans*-Votum beschlossen.

4. Bei Fragen, die das Selbstbestimmungsrecht berühren oder von denen Personen
betroffen sind, deren Geschlechtsidentität mit dem bei der Geburt zugewiesenen
Geschlecht nicht übereinstimmt, oder von denen Frauen und/oder Interpersonen
und/oder Transpersonen betroffen sind, wird auf Antrag von 5% der anwesenden
stimmberechtigten Frauen-, Inter-, Trans-* Personen oder, im Falle des
Zutreffens des Themas auf lediglich Inter- oder Trans*-Personen nur Inter- oder
Trans*-Personen, abgestimmt, ob vor der Abstimmung eine gesonderte Abstimmung
unter den Frauen- und/oder Inter- und/oder Trans*-Personen stattfinden soll.
Sofern die Abstimmungsergebnisse voneinander abweichen, haben die Frauen-,
Inter-, Trans*-Personen ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Die zur
Abstimmung stehenden Fragen werden zur weitergehenden Beratung an die Basis
verwiesen. Dieses Verfahren soll gewährleisten, dass Fragen, die das
Selbstbestimmungsrecht der Frauen-, Inter-, Trans*-Personen berühren, stärker in
die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz hineingetragen werden. Die Anträge werden auf
die nächste LMV verwiesen.



§ 3 „Durchführung von Landesmitgliederversammlungen“



(1) Die Tagungsleitung muss paritätisch besetzt werden. Die Diskussionsleitung
übernimmt abwechselnd eine Frauen-, Inter-, Trans*-Person bzw. nicht Frauen-,
Inter-, Trans*-Person der Tagungsleitungsmitglieder.

(2) Die Tagungsleitung hat bei der Diskussionsleitung ein Verfahren zu wählen,
das das Recht von Frauen-, Inter-, Trans*-Personen auf die Hälfte der Redezeit
gewährleistet, gegebenenfalls auch die Führung getrennter Redelisten, wobei nach
dem letzten Beitrag einer der Listen nur auf Antrag die Diskussion weitergeführt
wird.

§ 4 „Einstellungspraxis“

(1) Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz fördert auch als Arbeitgeberin die
Gleichstellung. In Bereichen, in denen Frauen-, Inter-, Trans*-Personen
unterrepräsentiert sind, werden sie bei gleicher Qualifikation solange bevorzugt
eingestellt, bis die Parität erreicht ist.



§ 5 „Menschen mit Kindern“

(1) Sitzungstermine haben den Lebensrhythmus von Personen, die mit Kindern
zusammenleben, zu berücksichtigen.

(2) Während Veranstaltungen und Sitzungen wird bei Bedarf von den
Organisator*innen Kinderbetreuung organisiert. Bei großen Veranstaltungen ist
bei Bedarf ein Kinderprogramm zu organisieren.

• (3) Wird auf einer Qualifikationsebene nur eine Stelle vergeben, so kann
  diese von (1) ausgenommen werden.

• § 6 „Allgemeine Haltung der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz“

  Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz sollte einen großen Teil ihrer Arbeit
  darauf verwenden, auf die Gleichberechtigung hinzuarbeiten. Spezielle
  Frauenveranstaltungen, Vorträge und Informationen sollten regelmäßig
  stattfinden, der Vorstand ist dafür mitverantwortlich.

  § 7 „Definition Frauen-, Inter-, Trans*-Person“

  Als Frauen-, Inter-, Trans*-Person gilt jede Person, die nicht cis-
  männlich ist, also alle Personen die sich als weiblich identifizieren,
  Intersexuell sind und oder sich nicht mit ihrem bei der Geburt
  zugewiesenen Geschlecht identifizieren.”

• § 7 Organe des Landesverbandes

  Der Landesverband hat folgende Organe:

  • Landesmitgliederversammlung (LMV)

  • Landesvorstand

  • Fachforen

  • Bildungsteam

  • Social-Media-Team

  • Prep-Teams

  § 8 Landesmitgliederversammlung (LMV)

  1. Die Landesmitgliederversammlung (LMV) ist das oberste
     beschlussfassende Organ der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz (GJ RLP).
     Sie setzt sich aus allen anwesenden Mitgliedern unter 28 Jahren
     zusammen. Sie tagt öffentlich.

  2. Die Landesmitgliederversammlung (LMV) ist beschlussfähig, wenn
     mindestens fünf stimmberechtigte Mitglieder des Landesverbandes
     anwesend sind.

  3. Die Landesmitgliederversammlung tritt mindestens zweimal jährlich
     zusammen. Sie wird vom Landesvorstand mit einer Ladungsfrist von
     drei Wochen unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung per E-Mail
     einberufen. Die Ladungsfrist kann in zu begründenden
     Dringlichkeitsfällen auf zehn Tage verkürzt werden. Die
     Dringlichkeit muss von der versammelten LMV mit 2/3-Mehrheit
     genehmigt werden, ansonsten entfällt ihre Beschlussfähigkeit. 20%
     der Mitglieder oder ein Viertel der anerkannten Kreisverbände

  4. können die Einberufung einer Landesmitgliederversammlung erzwingen.
     Auf ausdrücklichen Wunsch des jeweiligen Mitgliedes oder bei
     unbekannter Mail-Adresse erfolgt die Einladung zur
     Landesmitgliederversammlung per Post.

  5. Die Landesmitgliederversammlung (LMV)

  • bestimmt die Grundlinien für die politische und organisatorische
    Arbeit des Landesverbandes;
  • legt den Haushalt fest;
  • beschließt über eingebrachte Anträge;
  • erkennt Kreisverbände an;
  • wählt und entlastet den Vorstand, sie nimmt seine Berichte entgegen;
  • wählt das Bildungsteam
  • wählt zwei Kassenprüfer*innen auf ein Jahr, diese dürfen dem
    Landesvorstand nicht angehören und haben der
    Landesmitgliederversammlung einen Kassenbericht vorzulegen;
  • wählt neben dem/der Schatzmeister*in eine*n weitere*n Delegierte*n
    für den Bundesfinanzausschuss;
  • wählt ggf. weitere Ämter, sowie Delegationen;
  • kann Voten vergeben;
  • beschließt und ändert die Satzung, die Geschäftsordnung, die
    Finanzordnung und ggf. das Frauen-, Inter-, Trans*-Statut.

  6. Der Ort der Landesmitgliederversammlung liegt in Rheinland-Pfalz.
  Mindestens einmal jährlich findet die Landesmitgliederversammlung nicht in
  Mainz statt.

  7. Näheres regelt eine Geschäftsordnung, die sich die
  Landesmitgliederversammlung (LMV) mit absoluter Mehrheit gibt.

  § 9 Landesvorstand

  1. Der Landesvorstand führt die laufenden Geschäfte des Landesverbandes
     im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der
     Landesmitgliederversammlung (LMV). Er vertritt den Landesverband
     nach außen und zur Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Seine
     organisatorische und politische Arbeitsteilung regelt der
     Landesvorstand intern.

  2. Der Landesvorstand setzt sich aus zwei gleichberechtigten
     Sprecher*innen, darunter mindestens eine Frauen-, Inter-, Trans*-
     Person, einer*m Schatzmeister*in, einer*m politischen/m
     Geschäftsführer*in und 4 Beisitzer*innen zusammen. Eine*r der
     Beisitzer*innen ist gleichzeitig Vertretung in den Gremien von
     BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz und gesondert von der
     Versammlung zu wählen. Die Wahl des Landesvorstandes erfolgt
     entsprechend dem Frauen-, Inter-, Trans*-Statut. Die Frauen-, Inter-
     , Trans*-Plätze sind bis zum letztmöglichen Wahltermin der Amtszeit
     freizuhalten. Sprecher*innen, Schatzmeister*in sowie politische
     Geschäftsführung sind einzeln zeichnungsberechtigt.

  3. Mitglieder des Landesvorstandes werden von der
     Landesmitgliederversammlung (LMV) in geheimer Wahl auf die Dauer von
     einem Jahr gewählt. Insgesamt ist eine Wahl in den Landesvorstand in
     Folge nur vier Mal möglich. Die Amtszeit der Vertretung in den
     Gremien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz ist an die
     Amtszeit des entsprechenden Gremiums von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
     gekoppelt.

  4. Mitglied des Landesvorstandes kann nicht werden, wer im
     Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND bzw. der Partei BÜNDNIS 90/DIE
     GRÜNEN oder im geschäftsführenden Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE
     GRÜNEN Rheinland-Pfalz ist.

  5. Die Mitglieder des Landesvorstandes können von der
     Landesmitgliederversammlung (LMV) insgesamt oder einzeln mit
     absoluter Mehrheit abgewählt werden, jedoch nicht aufgrund eines
     Dringlichkeitsantrages.

  6. Mitglieder des Landesverbandes, die in einem beruflichen oder
     finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur GRÜNEN JUGEND Rheinland-
     Pfalz (GJ RLP) stehen, können kein Vorstandsamt bekleiden.

  7. Die Sitzungen des Landesvorstandes sind grundsätzlich öffentlich.
     Telefonkonferenzen des Landesvorstandes, auf denen Beschlüsse
     gefasst werden können, gelten als Sitzung. Beschließt der
     Landesvorstand nach seiner Geschäftsordnung die Nichtöffentlichkeit
     eines Tagesordnungspunktes, so ist dieser Beschluss im
     mitgliederöffentlichen Teil des Protokoll kurz zu begründen.

  8. Der Landesvorstand soll mindestens drei Sitzungen –
     Telefonkonferenzen ausgenommen - jährlich außerhalb von Mainz
     durchführen. Dabei sind verschiedene Orte mit aktiven Kreisverbänden
     unter Einbindung vorhandener Strukturen zu bevorzugen. Auf jeder LMV
     ist eine Übersicht der Sitzungen des Landesvorstand seit der letzten
     LMV mit Angabe von Datum und Tagungsort auszulegen und an das
     Protokoll der LMV anzuhängen.

  9. Einladungen für die Sitzungen des Landesvorstands müssen über die
     eine geeignete Mailingliste an die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND
     Rheinalnd-Pfalz versendet und auf der Website des Verbandes
     angekündigt werden.

  § 10 Bildungsteam

  1. Zur Planung der politischen Bildungsarbeit wird ein Bildungsteam
     gebildet, dem 2 von der Landesmitgliederversammlung gewählte
     Mitglieder angehören sowie 2 Mitglieder, die der Landesvorstand aus
     seinen Reihen ernennt.

  2. Das Bildungsteam ist entsprechend § 6 (Frauen-, Inter-, Trans*-
     Statut) zu besetzen. Außerdem soll auf eine vielfältige
     Zusammensetzung geachtet werden.

  3. Das Bildungsteam ist gemeinsam mit dem Landesvorstand für die
     Planung, Evaluierung und Weiterentwicklung der Bildungsarbeit der
     GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz zuständig und wird durch
     projektbezogene Prep-Teams bei der Umsetzung von Veranstaltungen
     unterstützt.

  § 11 Social-Media-Team

  1. Zur Unterstützung des Landesvorstands in der Öffentlichkeitsarbeit
     wird ein Social-Media-Team mit bis zu 4 Mitgliedern berufen.

  2. Das Social-Media-Team ist entsprechend § 6 (Frauen-, Inter-, Trans*-
     Statut) zu besetzen. Außerdem soll auf eine vielfältige
     Zusammensetzung geachtet werden.

  3. Dabei ist ein transparenter und für alle zugänglicher
     Ausschreibungsprozess zu gewährleisten, der mindestens einmal im
     Jahr stattfinden muss. Die Kriterien der Ausschreibung werden vom
     Landesvorstand klar benannt und allen Mitgliedern zugängig.

  § 12 Prep-Teams

  1. Der Landesvorstand kann darüber hinaus für die Vorbereitung einer
     Veranstaltung für organisatorische Aufgaben, die nicht den Kern der
     Arbeit des Landesvorstands betreffen, ein Prep-Team berufen. Die
     vorzeitige Beendigung eines Einsatzes in einem Prep-Team ist durch
     den Landesvorstand oder die Mitgliederversammlung möglich.

  2. Dabei ist ein transparenter und für alle zugänglicher
     Ausschreibungsprozess zu gewährleisten. Die Kriterien werden vom
     Landesvorstand klar benannt. Insbesondere ist dies der Fall, wenn
     die Aufgaben eine Dauer von mindestens 8 Wochen umfassen. Die
     Personen werden bei der Arbeit im Prep-Team eng vom Landesvorstand
     begleitet. Für die Umsetzung dieser Aufgaben bleibt allein der
     Landesvorstand rechenschaftspflichtig.

  3. Prep-Teams sind in sich nach den Bestimmungen von § 6 (Frauen-,
     Inter-, Trans*-Statut) quotiert zu besetzen, wenn sie aus mehr als
     einer Person bestehen. Außerdem soll auf eine vielfältige
     Zusammensetzung geachtet werden.

  § 13 Delegierte für den Bundesfinanzausschuss und sonstige Delegationen

  1. Delegierte für den Bundesfinanzausschuss und sonstige Delegationen
     werden entsprechend § 8 (3) durch die Landesmitgliederversammlung
     auf ein Jahr gewählt.

  2. Wenn die entsprechenden Delegierten (bzw. Ersatzdelegierten) einen
     Sitzungstermin nicht wahrnehmen können, so werden für die jeweilige
     Sitzung zusätzliche Ersatzdelegierte gewählt. Dies geschieht, wenn
     möglich, durch die LMV, ansonsten führt der Landesvorstand die
     Delegation durch. Dies soll nach §6, §1 (1) („Quotierung“)
     geschehen.

  § 14 Landesgeschäftsstelle

  1. Die Landesmitgliederversammlung entscheidet über Einrichtung und Ort
     einer Landesgeschäftsstelle. Fällt sie diese Entscheidung nicht, so
     entscheidet hierüber der Landesvorstand. Der Landesvorstand bestimmt
     über die Einstellung von Mitarbeiter*innen in der
     Landesgeschäftsstelle.

  2. Die/Der Landesgeschäftsführer*in ist dem Vorstand gegenüber für die
     Arbeit der Geschäftsstelle verantwortlich.

  3. Die/Der Landesgeschäftsführer*n nimmt an den Vorstandssitzungen mit
     Rederecht teil.

  4. Die Landesgeschäftsstelle unterstützt den Vorstand in seiner Arbeit.

  5. Rahmenbedingungen und Arbeit der Geschäftsstelle sind Bestandteil
     des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes.

  § 15 Fach-Foren

  Der Landesvorstand und die Landesmitgliederversammlung (LMV) richten
  richtet thematische Fachforen auf Wunsch der Mitglieder ein.

  § 16 Allgemeine Bestimmungen

  1. Abstimmungen sind offen, auf Antrag von einem anwesenden Mitglied
     unter 28 Jahren wird eine Abstimmung geheim durchgeführt. Wahlen
     werden grundsätzlich geheim durchgeführt. Die Tagungsleitung wird in
     offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit gewählt.

  2. Die Satzung kann von der Landesmitgliederversammlung (LMV) nur mit
     einer 2/3-Mehrheit beschlossen, geändert oder aufgehoben werden,
     wenn dies auf der Tagesordnung der Landesmitgliederversammlung
     fristgerecht angekündigt wurde. Satzungsändernde Anträge müssen
     mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich
     beim Vorstand eingereicht werden. Satzungsänderungen, die aufgrund
     eines Beschlusses der aktuellen MV nötig werden, um eine in sich
     schlüssige Satzung zu haben, können selbstverständlich durchgeführt
     werden.

  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

  4. Alle Sitzungen des Landesverbandes sind öffentlich.

  § 17 Auflösung

  1. Die Auflösung der Organisation kann nur durch eine eigens dafür
     einberufene Landesmitgliederversammlung (LMV) mit ¾-Mehrheit
     beschlossen werden.

  2. Das Restvermögen fällt dann, sofern die Landesmitgliederkonferenz
     nichts anderes beschließt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz zu
     unter der Auflage, das Geld für jugendpolitische Maßnahmen zu
     verwenden.

  § 18 Schlussbestimmung

  Diese Satzung tritt am Tage ihrer Beschlussfassung durch die
  Landesmitgliederversammlung (LMV) am 13.11.1994 in Kraft.