A1: Keine halben Sachen: Für eine konsequent linke Politik und echte Repräsentation ländlicher Räume

Angesichts des Rücktritts des gesamten Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen
und der Grünen Jugend fordert die Grüne Jugend Neuwied weitreichende
strukturelle und inhaltliche Reformen innerhalb der Partei und ihrer
Jugendorganisation, um den politischen Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu
werden. Der Umgang mit der aktuellen Krise zeigt, dass ein "Weiter so" nicht
möglich ist. Wir fordern deshalb:

1. Eine entschlossene linke Ausrichtung der Partei und Grünen Jugend

In Zeiten eines zunehmenden Rechtsrucks in der Gesellschaft darf die Partei
keine halben Sachen machen. Wir brauchen eine klare, mutige und linke
Positionierung, die folgende Punkte beinhaltet:

● Bekämpfung der sozialen Ungleichheit: Die Grünen müssen eine Politik
verfolgen, die gezielt auf die Bekämpfung von Armut, der Wohnungsnot und der
prekären Arbeitsverhältnisse ausgerichtet ist. Dazu gehört u.a. die Förderung
bezahlbaren Wohnraums, die Abschaffung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und
die Einführung eines armutsfesten Mindestlohns.

● Klare Klimapolitik: Eine wirklich transformative Klimapolitik muss im Zentrum
unseres Handelns stehen, die sich nicht auf bloße Symbolpolitik beschränkt. Wir
fordern eine stärkere Regulierung von Konzernen, ambitionierte Maßnahmen zur
Senkung der CO₂-Emissionen und einen sofortigen Stopp von Subventionen für
fossile Energien.

● Gegen Diskriminierung in allen Formen: Die Partei muss konsequent gegen jede
Form von Diskriminierung vorgehen. Dazu gehören stärkere Maßnahmen gegen
rassistische Strukturen, den Ausbau der Antidiskriminierungsgesetzgebung und
konkrete Programme zur Förderung von marginalisierten Gruppen.

● Klare Orientierung am linken Flügel der Partei: Die Grüne Jugend sollte sich
wieder mehr bei der Grünen Partei einbringen – durch sowohl Anträge als auch
weitere programmatische Arbeit. Hierbei ist es essenziell, dass diese Arbeit
sich als Teil des linken Parteienflügels sieht und ihre Arbeit als solche
gestaltet.

2. Quotierte Repräsentation ländlicher Regionen auf allen Ebenen

Die Entscheidungsträger der Grünen Partei und der Grünen Jugend sind derzeit
überwiegend in urbanen Zentren verankert. Dies führt dazu, dass die Interessen
und Herausforderungen von Menschen aus ländlichen Regionen zu oft übersehen
werden. Wir fordern daher:

● Quotierte Beteiligung ländlicher Regionen in Landes- und Bundesvorständen
sowie in den Delegiertenstrukturen der Grünen und der Grünen Jugend. Diese Quote
muss sicherstellen, dass mindestens ein Viertel der Mitglieder/-Innen im
Landesvorstand und weiteren Gremien von Vertreter/-Innen aus den ländlichen
Regionen (alle KVs außer den kreisfreien Städten) besetzt wird.

● Berücksichtigung ländlicher Perspektiven bei politischen Programmen und
Entscheidungen: In allen relevanten Gremien und Entscheidungsprozessen müssen
spezifische ländliche Themen wie Infrastruktur, Mobilität, Bildung und
Gesundheitsversorgung mitgedacht werden.

● Förderung und Stärkung ländlicher Ortsgruppen: Wir fordern ein
Förderprogramm, das explizit die Gründung und den Ausbau von Ortsgruppen in
ländlichen Regionen unterstützt. Dies beinhaltet finanzielle Mittel, Schulungen
und Vernetzungsmöglichkeiten, damit ländliche Stimmen nicht nur vertreten,
sondern auch gestärkt werden.

3. Beteiligung und Transparenz in der Partei

Es ist dringend notwendig, die innerparteiliche Demokratie und Transparenz zu
stärken, insbesondere in Hinblick auf die Entscheidungen und Abläufe innerhalb
der Grünen Jugend. Es darf nicht sein, dass dramatische Entwicklungen wie der
Rücktritt des Bundesvorstands unbemerkt oder willentlich ignoriert werden. Daher
fordern wir:

● Umfassende Aufarbeitung der Arbeit des Landesvorstands (LaVo) der Grünen
Jugend Rheinland-Pfalz. Es muss ein ehrlicher, transparenter Prozess
stattfinden, in dem die Rolle des LaVo in den letzten Jahren kritisch
hinterfragt wird, insbesondere im Hinblick auf den mangelnden Umgang mit der
Krise auf Bundesebene. Diese Aufarbeitung sollte gemeinsam mit Delegierten der
KVs geleitet werden, um das erarbeitete Wissen in die lokalen KVs zu vermitteln.

● Stärkung der Mitbestimmung der Basis: Um eine weitere Entfremdung zwischen der
Führungsebene und Basis zu verhindern, fordern wir, dass wichtige
Entscheidungen, insbesondere in Krisenzeiten, von der Basis mitgetragen werden.
Dazu gehört eine engere Abstimmung mit den Ortsgruppen und eine erweiterte
digitale Beteiligung bei wichtigen Entscheidungen, z.B. in Form von Online-
Abstimmungen.