Veranstaltung: | 76. Landesmitgliederversammlung |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 8 Anträge |
Antragsteller*in: | Feddy Ben Mustapha (LV Grüne Jugend Rheinland-Pfalz) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 19.03.2025, 15:02 |
A1: Bildung einer "Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft & Finanzpolitik"
Antragstext
Um der generellen Notwendigkeit, den wirtschafts- und finanzpolitischen
Herausforderungen in unserem Grundsatzprogramm sowie in zukünftigen
Wahlprogrammen gerecht zu werden und einen konkreten Beitrag zur Gestaltung
einer postkapitalistischen, transformierten Wirtschaftsordnung zu leisten, wird
die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz veranlasst, eine Arbeitsgemeinschaft (AG)
„Wirtschaft & Finanzpolitik“ zu gründen. Diese soll nicht nur das angestrebte
Ziel formulieren, sondern auch den Weg dorthin in Form von umsetzbaren
Konzepten, Strategien und Maßnahmen detailliert beschreiben. Dabei sind
sämtliche gesellschaftliche, ökonomische und ökologische Aspekte unter
besonderer Berücksichtigung von Geschlechtergerechtigkeit und partizipativer
Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.
Ziele und Schwerpunkte der Arbeitsgemeinschaft
a) Empirisch-orientierte Analyse der Wirtschafts- und Finanzpolitik:
Die AG soll systematisch und datenbasiert aktuelle ökonomische Herausforderungen
und Fragestellungen untersuchen, um fundierte Handlungsempfehlungen und Analysen
zu entwickeln, die sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene anwendbar
sind.
b) Entwicklung eines detaillierten Wirtschafts- und Finanzkonzepts:
Auf Basis der Grundsatzideen der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz wird ein
umfassendes Konzept erarbeitet, das innovative Ansätze zur Modernisierung und
Transformation der Wirtschafts- und Finanzsysteme beinhaltet. Dabei sollen unter
anderem ökologische, soziale und demokratische Prinzipien integriert werden.
c) Stärkung allgemeiner wirtschaftspolitischer Konzepte:
Die AG befasst sich mit übergreifenden wirtschaftspolitischen Ideen und
Strategien, um die gesamtgesellschaftliche und -ökonomische Situation der Grünen
Jugend Rheinland-Pfalz zu verbessern. Hierbei soll der Dialog mit Expert*innen,
Wirtschaftstreibenden und politischen Entscheidungsträger*innen intensiviert
werden.
d) Entwicklung eines sozialistisch-ökologischen Wirtschaftskonzepts:
Es wird ein Konzept entwickelt, das die Transformation bestehender
Wirtschaftsstrukturen in Richtung einer postkapitalistischen Ordnung
vorantreibt. Dieses Konzept umfasst sowohl theoretische Grundlagen als auch
konkrete Planungs- und Umsetzungsstrategien, die ökologische Nachhaltigkeit,
soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitbestimmung in den Mittelpunkt
stellen.
e) Formulierung konkreter Umsetzungsstrategien und Evaluationsmechanismen:
Die Arbeitsgemeinschaft erarbeitet praxisnahe Vorschläge zur Implementierung der
entwickelten Konzepte in Wahlprogramme und politische Maßnahmen. Hierzu gehören
auch partizipative Entscheidungsprozesse, transparente Evaluations- und
Kontrollmechanismen sowie Vorschläge für gesetzliche Rahmenbedingungen, die eine
nachhaltige Transformation der Wirtschafts- und Finanzpolitik unterstützen.
Organisatorisches und Methodisches Vorgehen
Struktur und Arbeitsweise:
1.1 Die AG „Wirtschaft & Finanzpolitik“ wird interdisziplinär besetzt,
wobei Interessent*innen der Fachbereiche Wirtschaft, Finanzen, Ökologie,
Soziologie und Politikwissenschaft eng zusammenarbeiten
1.2 Regelmäßige Workshops, Diskussionsrunden und Arbeitsgruppen fördern
den internen Austausch sowie die Zusammenarbeit mit externen Expert*innen
und Interessensvertreter*innen.
1.3 Die Besetzung der AG „Wirtschaft & Finanzpolitik“ wird durch eine Wahl
der LMV entschieden, wobei die größe der AG durch den Landesvorstand
entschieden werden kann.
Partizipation und Geschlechtergerechtigkeit:
2.1 Bei der Besetzung der AG und der Durchführung der Arbeitsprozesse ist
auf eine ausgewogene Repräsentation aller Geschlechter zu achten.
2.2 Partizipative Formate und offene Diskussionsrunden sollen
sicherstellen, dass alle Mitglieder und interessierte Kreise die
Möglichkeit haben, ihre Perspektiven einzubringen.
Zeitplan und Meilensteine:
3.1 Innerhalb der ersten sechs Monate soll ein Grundlagendokument
erstellt werden, das die Ausgangssituation, Zielsetzungen und methodischen
Ansätze der AG darlegt.
3.2 Nach weiteren sechs Monaten erfolgt die Präsentation eines ersten
Konzeptpapiers mit konkreten Vorschlägen für die Transformation der
Wirtschafts- und Finanzpolitik.
3.3 Eine kontinuierliche Evaluation und Anpassung der Konzepte wird durch
regelmäßige Zwischenberichte und Feedbackrunden gewährleistet.
3.4 Die Arbeitsgemeinschaft soll auch nach dem Ablauf des Zeitplans weiter
bestehen bleiben, eine grundsätzliche kontinuierliche Verwendung der AG
für weitere Zwecke und Programme wie z.B. Workshops, Podiumsdiskussionen,
Wahlkampf oder inhaltliche Gestaltungen soll gegeben sein.
Begründung
In der heutigen Zeit ist es wichtig, sich als Jugendpartei beweisen zu können, um die Menschen von der notwendigen Transformation in diesem Jahrhundert zu überzeugen, braucht es klare Konzepte, Visionen und eventuell auch Leitfäden, mit denen wir begründen und bewerten können. Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz hat durch die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft die Möglichkeit, ein allgemeines Programm und zukünftige Konzepte zur Gestaltung der Wirtschaftspolitik zu erstellen.
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