A3: Ggf. Beschluss der Landesschiedsordnung der Grünen Jugend Rheinland Pfalz

Die LMV soll folgende Landesschiedsordnung auf Grundlage des § 11 Abs. 3 der
Satzung beschließen:

Landesschiedsordnung der
GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz

Beschlossen von der Landesmitgliederversammlung am 05. April 2025

1. Diese Ordnung regelt die Zuständigkeit, Zusammensetzung und Arbeitsweise
   des Landesschiedsgerichts der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz.

2. Ziel ist es, innerverbandliche Konflikte fair, schnell, unabhängig und auf
   Grundlage der Satzung, der Ordnungen und geltenden demokratischen
   Grundsätze zu klären.

3. Das Landesschiedsgericht achtet auf die Einhaltung der Satzung,
   Geschäftsordnung, anderer Ordnungen, Beschlüssen und weiterer
   verbindlicher Regelwerke der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz.

1. Der Sitz des Landesschiedsgerichts ist die Landesgeschäftsstelle der
   GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz, Frauenlobstraße 59-61, 55118 Mainz.

2. Die Geschäftsführung des Landesschiedsgerichts erfolgt durch seine
   vorsitzende Person. Sie kann Aufgaben im Einvernehmen mit den beisitzenden
   Personen übertragen.

1. Das Landesschiedsgericht besteht aus drei Personen: einer vorsitzenden
   Person und zwei beisitzenden Personen.

2. Die Mitglieder werden von der Landesmitgliederversammlung für zwei Jahre
   im Mehrheitswahlverfahren gewählt.

3. Sie wählen aus ihrer Mitte eine vorsitzende Person.

4. Eine Wiederwahl ist möglich.

5. Mitglieder des Landesschiedsgerichts dürfen:
   1. keine Funktionen in Gremien der GRÜNEN JUGEND auf Landes- oder
      Bundes-Ebene innehaben,
   
   
   2. nicht haupt- oder nebenberuflich vom Landes- oder Bundesverband
      angestellt oder regelmäßig vergütet werden.

6. Das Schiedsgericht arbeitet unabhängig und ist an keine Weisungen
   gebunden.

7. Über Befangenheitsanträge gegen einzelne Mitglieder entscheidet das
   Schiedsgericht selbst mit einfacher Mehrheit ohne Mitwirkung der
   betroffenen Person.

Antragsberechtigt sind:

1. Die Landesmitgliederversammlung,

2. der Landesvorstand,

3. jede/s unmittelbar betroffene Einzelmitglied/Basisgruppe,

4. 1/10 der stimmberechtigten Teilnehmenden einer Versammlung oder eines
   Gremiums bei Anfechtung einer Wahl oder Entscheidung,

5. bei Anfechtung von Wahlverfahren aufgrund formaler Mängel jedes Mitglied,

6. jedes Mitglied und Organ bei Anfechtung oder Überprüfung von Voten,

7. jedes Organ eines Kreis- oder Ortsverbands bei Streitigkeiten mit
   Landesorganen oder Mitgliedern,

8. im Falle innerorganisatorischer Streitigkeiten jede Gliederung und jedes
   Organ auf Landesebene,

9. Gliederungen bei Konflikten gemäß § 11 der Satzung,

10. Wenn kein Kreis- oder Ortsverband besteht oder dort kein Schiedsgericht
    eingerichtet ist, können auch Einzelmitglieder, die Organe des Kreis- oder
    Ortsverbandes oder provisorisch agierende Gruppen solcher Regionen Anträge
    an das Landesschiedsgericht stellen.

1. Anfechtungen von Beschlüssen, Ordnungsmaßnahmen oder Satzungsauslegungen
   müssen binnen vier Wochen nach Bekanntwerden gestellt werden.

2. Anfechtungen von Wahlen oder Voten sind innerhalb von vier Wochen nach
   Beendigung der jeweiligen Versammlung einzureichen, bei Voten auch vier
   Wochen nach Bekanntwerden eines Votums oder eines anscheinenden Votums.

3. Entscheidungen, die sich gegen Einzelmitglieder richten (Berufung), können
   nur binnen zwei Wochen nach Zustellung angefochten werden.

4. Berufungen gegen Entscheidungen von Orts- oder Kreisschiedsgerichten
   müssen ebenfalls binnen zwei Wochen nach Zustellung erfolgen.

5. Bei nicht fristgerecht eingegangenen Anfechtungen kann das
   Landesschiedsgericht die Zulässigkeit im Einzelfall prüfen. In begründeten
   Ausnahmefällen kann das Landesschiedsgericht Fristen verlängern.

1. Anträge sind in Textform an das Landesschiedsgericht zu richten und müssen
   enthalten:

2. die antragstellende Person/Gruppe,

3. den Antrag selbst,

4. eine sachliche Begründung,

5. ggf. Beweismittel.

6. Verfahrensbeteiligte sind Antragsteller/in, Antragsgegner/in und ggf.
   beigeladene Dritte.

7. Die Verfahrensvorbereitung wird durch das Landesschiedsgericht ohne
   mündliche Verhandlung durchgeführt.

8. Wird bei der Verfahrensvorbereitung klar, dass sich ein Antrag als
   unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist, kann das Gericht durch
   einstimmigen Beschluss seiner gewählten Mitglieder den Antrag
   zurückweisen. Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung.

9. Das Verfahren ist in der Regel mündlich und mitgliederöffentlich
   durchzuführen. Gäste können durch das Landesschiedsgericht zugelassen
   werden.

10. Eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren ist möglich, wenn alle
    Beteiligten dem zustimmen oder auf eine mündliche Anhörung verzichten.

11. In begründeten Fällen (z. B. Schutz persönlicher Daten, Schutz vor
    Diskriminierung oder in sonstigen Schutzfällen) kann das Schiedsgericht
    die Öffentlichkeit ausschließen.

12. Die mündliche Verhandlung wird durch ein Mitglied des
    Landesschiedsgerichtes geführt, das Landesschiedsgericht bestimmt diese
    Person vor der mündlichen Verhandlung. Ist keine Person zum Führen der
    Verhandlung bestimmt worden, so führt die vorsitzende Person des
    Landesschiedsgerichtes die Verhandlung. Die anderen Mitglieder des
    Landesschiedsgerichtes können sich unbeschadet hiervon jederzeit an der
    mündlichen Verhandlung beteiligen.

13. Die Ladung zur mündlichen Verhandlung muss mindestens zwei Wochen vor dem
    anberaumten Termin erfolgen. In begründeten Ausnahmefällen kann diese
    Frist im Einvernehmen mit allen Beteiligten verkürzt werden.

14. Für Mitglieder, Organe und Gliederungen (unter anderem Kreis- und
    Ortsverbände) des Landesverbandes ist die Ladung verpflichtend. Hierauf
    ist in der Ladung hinzuweisen.

15. Sollte trotz verpflichtender Ladung die geladene Partei unentschuldigt
    nicht erscheinen, so kann eine Ordnungsmaßnahme ohne mündliche Verhandlung
    verhängt werden. Ferner kann das Verfahren ohne die geladene Partei
    durchgeführt werden. Die Entschuldigung muss schriftlich erfolgen und den
    Entschuldigungsgrund enthalten. Das Landesschiedsgericht entscheidet über
    die Entschuldigung oder über zu gewährende Ausnahmen.

16. Ein Mitglied des Schiedsgerichts führt ein Protokoll über die
    Verhandlungen.

17. Entscheidungen werden in schriftlicher Form zu getroffen. Es können
    zusätzlich die Entscheidungen mündlich verlesen werden. Sie sind zu
    begründen und den Beteiligten unverzüglich zuzustellen. Die Entscheidung
    belehrt über die zu Verfügung stehenden Rechtsmittel.

1. Zustellungen erfolgen per E-Mail gegen Empfangsbekenntnis oder postalisch
   per Einschreiben.

2. Bei Scheitern der elektronischen Zustellung gilt die postalische als
   maßgeblich.

3. Zustellungen gelten auch bei Annahmeverweigerung oder Unauffindbarkeit an
   der angegebenen Adresse als erfolgt.

4. Um die Zustellung herbeizuführen haben die Mitglieder des
   Landesschiedsgerichtes jederzeit Einsicht in die Mitgliedsdatenbank der
   GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz. Es gilt ferner die Datenschutzerklärung der
   GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz und die einschlägigen datenschutzrechtlichen
   Regulierungen und Vorgaben.

Das Landesschiedsgericht kann gegen Einzelpersonen folgende Ordnungsmaßnahmen
verhängen:

1. 1. 1. Verwarnung,
      
      
      2. Zwangsgeld
      
      
      3. Enthebung aus einem Amt für eine Dauer von bis zu zwei Jahren,
      
      
      4. Aberkennung des passiven Wahlrechts auf Landesebene für bis zu
         zwei Jahre,
      
      
      5. Ruhen der Mitgliedschaft für bis zu zwei Jahre,
      
      
      6. Ausschluss aus dem Landesverband gemäß Satzung,
      
      
      7. beim Fehlen eines Schiedsgerichtes auf Orts- oder
         Kreisverbandsebene: Die genannten Ordnungsmaßnahmen können in
         diesem Fall auch auf Orts- bzw. Kreisverbandsebene verhängt
         werden.
   
   
   2. Ordnungsmaßnahmen gegen Organe oder Gliederungen
      Gegen Organe des Landesverbandes (z. B. Landesvorstand,
      Landesfinanzteam) oder Gliederungen (z. B. Kreis- oder Ortsverbände,
      Basisgruppen) kann das Landesschiedsgericht je nach Schwere des
      Verstoßes insbesondere folgende Maßnahmen verhängen:
      1. Rüge oder öffentliche Missbilligung,
      
      
      2. Verwarnung mit Auflagen zur zukünftigen Verfahrensweise,
      
      
      3. temporäre Einschränkung bestimmter Rechte (z. B. Stimmrecht
         auf Landesversammlungen, Antragsrecht),
      
      
      4. Auflösung oder Suspendierung von Organen oder Gliederungen bei
         schweren und fortgesetzten satzungswidrigen Verstößen,
      
      
      5. Anordnung von Neuwahlen, falls Wahlen unter erheblichen
         Mängeln stattgefunden haben oder Organe dauerhaft
         handlungsunfähig sind,
      
      
      6. Ersatzvornahme durch übergeordnete Organe (z. B.
         Landesvorstand), falls Gliederungen notwendige satzungsgemäße
         Aufgaben nachhaltig verweigern oder verhindern.
      
      
      7. Gegen die Partei oder Organe der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
         können Rüge oder öffentliche Missbilligung verhängt werden,
         sollten andere Vorschriften der Partei dies zulassen, auch
         weiterreichende Ordnungsmaßnahmen.
   
   
   3. Verhältnismäßigkeit und Anhörung
      1. Ordnungsmaßnahmen müssen verhältnismäßig sein und im Einklang
         mit Satzung, demokratischen Prinzipien und dem Grundsatz
         fairer Verfahren stehen.
      
      
      2. Vor der Verhängung von Maßnahmen ist den Betroffenen umfassend
         rechtliches Gehör zu gewähren.
      
      
      3. Maßnahmen sind schriftlich zu begründen und zu dokumentieren.
      
      
      4. Das Landesschiedsgericht kann Auflagen mit Fristen verbinden
         und Wiederholungsprüfungen anordnen.

1. Das Landesschiedsgericht ist zuständig für die Überprüfung aller Voten,
   die im Namen der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz oder ihrer Gliederungen
   ausgesprochen wurden oder zu diesem Anschein Anlass geben.

2. Ist die Anfechtung von Voten außerhalb der allgemeinen Frist erfolgt, kann
   sie trotzdem geprüft werden, solange die gewählte Person noch für das Amt
   kandidiert oder noch in dem Amt ist, für welches das Votum vergeben wurde
   oder den Anschein erweckt, dafür vergeben worden zu sein.

3. Die Überprüfung umfasst insbesondere:
   1. die formale Satzungskonformität,
   
   
   2. die Prüfung der Zuständigkeit des votengebenden Organs oder der
      Gliederung,
   
   
   3. die Legitimität des Verfahrens, in dem das Votum zustande kam,
   
   
   4. die Klärung, ob unzulässigerweise der Eindruck entstanden ist, ein
      Votum sei durch die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz oder eine ihrer
      Gliederungen erteilt worden.

4. Das Landesschiedsgericht kann feststellen, dass ein Votum unzulässig,
   unrechtmäßig oder satzungswidrig erfolgt ist oder dass der Anschein eines
   Votums zu Unrecht erweckt wurde. In diesen Fällen wird festgestellt, dass
   kein wirksames Votum vorliegt oder vorgelegen hat.

5. Die Entscheidung über die Gültigkeit oder Unwirksamkeit eines Votums
   erfolgt durch das Landesschiedsgericht. Die Entscheidung ist zu begründen
   und zu veröffentlichen.

6. Das Landesschiedsgericht kann weitere Ordnungsmaßnahmen gem. § 9
   beschließen, wenn es eine Feststellung gem. § 11 Abs. (3) trifft.

1. Verfahren vor dem Landesschiedsgericht sind grundsätzlich kostenfrei.

2. Reisekosten der Beteiligten können auf Antrag erstattet werden, sofern sie
   notwendig waren. Das Landesschiedsgericht entscheidet endgültig über die
   Erstattung von Reisekosten, deren Auflagen und der Höhe der Erstattung.

3. Kosten anwaltlicher Vertretung tragen die Beteiligten selbst.

1. Die Aufbewahrung aller Akten, Unterlagen, Protokolle und relevanten
   Kommunikationen des Landesschiedsgerichts erfolgt durch die
   Geschäftsstelle der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz.

2. Die Unterlagen sind vertraulich und gegen unbefugten Zugriff zu sichern.
   Sie dürfen nur mit Zustimmung des Landesschiedsgerichts oder zur Erfüllung
   gesetzlicher Aufbewahrungspflichten eingesehen oder weitergegeben werden.

3. Die Aufbewahrungsfrist beträgt 5 Jahre ab Abschluss des jeweiligen
   Verfahrens. Danach erfolgt die datenschutzgerechte Vernichtung, sofern
   keine archivierungswürdige Bedeutung festgestellt wird.

4. Ist eine archivierungswürdige Bedeutung festgestellt worden, geht die
   Verantwortung über die Archivierung und über die zu archivierenden Akten,
   Unterlagen, Protokolle und relevanten Kommunikationen auf die
   Geschäftsstelle der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz über, es sei denn, das
   Landesschiedsgericht bestimmt etwas hiervon Abweichendes.

1. Das Landesschiedsgericht kann einstweilige Anordnungen erlassen. Es
   erlässt diese insbesondere zur Abwendung schwerer Nachteile. Ausgenommen
   hiervon sind Anträge auf den Ausschluss eines Mitgliedes.

2. Die Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung und in dringenden Fällen
   allein durch die vorsitzende Person ergehen. Die vorsitzende Person soll
   sich in diesem Fall mit den verbleibenden Mitgliedern des
   Landesschiedsgerichtes abstimmen.

3. Gegen eine Entscheidung gemäß Abs. (2) kann die betroffene Person bzw. das
   betroffene Organ binnen zwei Wochen nach Zustellung der Anordnung
   Beschwerde einlegen. Die betroffene Person oder das betroffene Organ ist
   in dem Beschluss über diese Rechtsmittel zu belehren.

1. Das Landesschiedsgericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen und ist
   an keine Anträge gebunden. Es kann daher auch mildere oder schärfere
   Maßnahmen als die beantragten Aussprechen.

2. Die Entscheidung erfolgt schriftlich, ist zu begründen und allen
   Beteiligten zuzustellen.

Diese Schiedsordnung tritt nach Beschluss durch die Landesmitgliederversammlung
am 05. April 2025 in Kraft.