A2: Leitantrag: Ein gutes Leben für alle - in der Stadt & auf dem Land!

Ein gutes Leben für alle - in der Stadt & auf dem Land!

Ein gutes Leben für alle heißt…

…ein Leben frei von Armut und sozialer Ausgrenzung!

In Rheinland-Pfalz gilt etwa jedes fünfte Kind als armutsgefährdet. Ressourcen
und Chancen müssen gerecht verteilt werden, damit alle Kinder zu glücklichen
Erwachsenen heranwachsen können. Dabei müssen starke Schultern mehr tragen, als
Schwache. Auch müssen kulturelle Angebote wie Museen und Theater vor allem für
junge Menschen kostenlos zugänglich gemacht werden. Dem sozialen Zusammenkommen
sollte durch finanzielle Barrieren kein Ende gesetzt werden! Wir fordern einen
Ausbau gesellschaftlicher Räume der Vernetzung, welche für Menschen jeglicher
sozialer Herkunft offen sind. Bildungsangebote müssen inklusiv und für die
gesamte Bevölkerung vielfältig zugänglich sein. Finanzielle Gerechtigkeit heißt
Steuergerechtigkeit! Wir fordern die Einrichtung einer Übergewinnsteuer für
Unternehmen, einer progressiven Vermögenssteuer, der Finanztransaktionssteuer
und einer solidarischen Erbschaftssteuer.

…eine Welt, die Zukunft hat!

Extremwetterereignisse häufen sich, unsere Wälder kämpfen ums Überleben und das
1,5°C-Ziel wurde bereits gerissen. Wir wollen eine Welt, die Zukunft hat! Als
GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz treten wir für konsequenten Klimaschutz ein, von
dem alle profitieren. In Rheinland-Pfalz wurden bereits große Fortschritte im
Bereich der erneuerbaren Energien geleistet, doch es braucht eine grundsätzliche
Solarpflicht für Neubauten und die schnelle Ausstattung aller öffentlichen
Gebäude mit Photovoltaikanlagen. Die Vielfältigkeit unseres Pfälzerwaldes muss
beibehalten und vor den Folgen des Klimawandels bewahrt werden! Grundsätzlich
muss der Schutz unserer Wälder im Einklang mit schneller Aufforstung überall
dort, wo es sinnvoll ist, erfolgen. Waldschutz ist Klimaschutz! Klimaschutz muss
stets mit sozialem Ausgleich Hand in Hand gehen, weshalb wir ein faires
Klimageld und kostenlosen ÖPNV fordern. Wir wollen echte Klimagerechtigkeit!
Auch muss der weitere Ausbau von klimaneutraler Mobilität im Nah- und
Fernverkehr der Bahn höchste Priorität besitzen. Ein gutes Leben kann ohne eine
bewohnbare Erde nicht möglich sein, weshalb wir als GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz
sofortige Maßnahmen gegen den Klimawandel fordern!

…Antifaschismus leben!

Internationaler Faschismus ist wieder auf einem Höchststand und
antidemokratische Kräfte vollziehen auch in Rheinland-Pfalz zunehmend
Raumergreifung. Um den Rechtsruck effektiv zu bekämpfen, müssen Populismen und
autoritären Tendenzen der Garaus gemacht werden! Demokratische Prinzipien sollen
müssen bereits in KiTas und Grundschulen zur Lebensrealität werden.
Basisdemokratische Prozesse bei Entscheidungen in den Kommunen sollen Alltag
werden. Wir fordern, den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus in
Rheinland-Pfalz zum Feiertag zu erklären, denn: Wer nicht feiert, hat verloren!
Ehrenamtliches Engagement, das muss politisch entsprechend wertgeschätzt und
gefördert werden. Die Meinungs- und Pressefreiheit muss standhaft verteidigt
werden. Die gerechte Repräsentation unserer diversen Gesellschaft in der Politik
und die Partizipation junger Menschen essentiell. Die GRÜNE JUGEND Rheinland-
Pfalz fordert das Wahlrecht ab 16 Jahren für die kommende Landtagswahl und
perspektivisch die grundsätzliche Abschaffung des Mindestwahlalters. Die Feinde
unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft müssen mit aller Konsequenz
bekämpft werden. Als GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz fordern wir ein sofortiges
Verbot der faschistoiden Partei “AfD”, die aktiv die Prinzipien der
demokratischen Grundordnung missachtet und Hass und Hetze in der Gesellschaft
verbreitet. Wir werden keine Ruhe geben, solange faschistische Ideologien im
Bundes- und Landtag Platz finden!

…ein Leben frei von Ausbeutung!

Der Arbeitsplatz und die Ausbildungsmöglichkeiten bestimmen maßgeblich, ob ein
glückliches und ausgeglichenes Leben ohne Existenzängste möglich ist. Wir
fordern die Demokratisierung von Firmen, um faire Arbeitsbedingungen und
Tarifbindung zu garantieren. Konzepte wie die Vier-Tage-Woche sollen in so
vielen Bereichen wie möglich ausgebaut und gefördert werden. Als GRÜNE JUGEND
Rheinland-Pfalz fordern wir das Ende der diskriminierenden Praxis der
sogenannten Behindertenwerkstätten. Alle Menschen sollen gerecht für ihre
geleistete Arbeit bezahlt werden, ob mit oder ohne Behinderung. Das gilt auch
und insbesondere für Auszubildende und Minderjährige. Das bedeutet: Ein Gehalt,
das zum Leben reicht, statt nur zum Überleben. Ein Leben ohne Ausbeutung
bedeutet auch: Faire Arbeitsbedingungen und Tarifbindung sowie eine Erhöhung des
Mindestlohns für alle auf mindestens 17€! Berufe, die dem Gemeinwohl statt der
Profitmaximierung dienen, sollen durch gerechte Entlohnung und faire
Arbeitsbedingungen attraktiver gemacht werden. Um die negativen Folgen des
kapitalistischen Arbeitsmarktes auszugleichen, brauchen wir die Einführung des
bedingungslosen Grundeinkommens und eine Verkürzung der Arbeitszeit unter
gerechten Bedingungen. Bei der Vergabe von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen darf
Alter, Geschlecht, Herkunft oder sexuelle Orientierung keine Rolle spielen!

…Geschlechtergerechtigkeit in allen Lebensbereichen!

Die Bekämpfung von Geschlechterdiskriminierung und patriarchalen Strukturen muss
auf allen Ebenen oberste Priorität haben. Als GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz
fordern wir den weiteren Ausbau von Präventionsarbeit. Die Mittel für den Schutz
vor geschlechtsspezifischer Gewalt müssen erhöht werden und spezielle Angebote
für FINTA*s mit Migrationsgeschichte oder prekärer Lebenssituation
flächendeckend zur Verfügung gestellt werden. Zivilgesellschaftliche
Organisationen, die aktive Bildungsarbeit betreiben, sollen mehr gefördert und
höher entlohnt werden. Auch muss die geschlechtsspezifische Diskriminierung auf
dem Arbeitsmarkt und im Bildungssystem ein Ende finden, wofür aktiv gegen
sexistische Belästigungen im System vorgegangen werden muss. Von patriarchalen
Strukturen betroffene Menschen müssen durch einen weiteren Ausbau von
Beratungsstellen in Rheinland-Pfalz geschützt werden.

…gute Bildung für alle!

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz fordert einen umfangreichen Zugang zu
hochwertiger und kostenloser Bildung für alle. Der verpflichtende
Religionsunterricht an Schulen soll durch Ethik-Unterricht für alle ersetzt
werden, während Religionsunterricht ein freiwilliges Zusatzangebot werden soll,
das kulturelle Vielfalt fördert. Fächerübergreifend müssen Medienkompetenz und
kritisches Denken, auch im Umgang mit Deep Fakes und künstlicher Intelligenz,
vermittelt werden. Der Sozialkundeunterricht muss ausgebaut werden und soll
bereits in den ersten Schuljahren Teil des Lehrplans werden. Kunst, Kultur und
Sport sollten als wertvolle Pfeiler der Demokratie in unserer Gesellschaft
gelebt werden und keinem Leistungszwang unterliegen. Insgesamt fordert die GRÜNE
JUGEND Rheinland-Pfalz die Abschaffung von Noten bis zur Oberstufe.
Demokratieförderung muss auch in unseren Schulen stattfinden. Dabei spielen die
Schüler:innenvertretungen eine besonders große Rolle. Als GRÜNE JUGEND
Rheinland-Pfalz kämpfen wir für eine Schule für alle. Das bedeutet: Das Ende der
Elitenförderung zugunsten einiger weniger, der Anfang von Chancengerechtigkeit
für alle! Bildung für alle muss barrierefrei sein - ob finanziell oder räumlich.
Allen Schüler:innen soll ein kostenloses, gesundes Mittagessen zustehen.
Schulgebäude müssen barrierefrei sein und dürfen niemanden baulich exkludieren.
Für queere Jugendliche und junge Menschen mit Rassismus- oder
Antisemitismuserfahrung müssen sichere Räumen und sensibilisierte Lehrkräfte an
allen Schulen zur Verfügung stehen. Die Schulsozialarbeit braucht ausreichende
Finanzierung! Wir brauchen massive Investitionen in Bildung und fordern deshalb
ein Sondervermögen Bildung!

…gutes Leben vor Ort!

Ob im Dorf oder in der Stadt: Die Lebensqualität aller Menschen in unseren
Kommunen muss überall gesichert sein! Dafür braucht es einen öffentlichen Raum,
der von allen Menschen frei, kulturell und gemeinschaftlich genutzt werden kann,
ohne Profit- oder Konsumzwang. Der Zugang zu pflegerischen Hilfsleistungen und
menschenorientierter Gesundheitsversorgung muss flächendeckend sichergestellt
werden. Wir fordern die Abschaffung des Zwei-Klassen-Systems im
Gesundheitssystem und den gezielten Aufbau eines solidarischen und
barrierefreien Gesundheitssystems, das nicht darauf angewiesen ist, Profite zu
erzielen. Die Förderung mentaler Gesundheit und der Ausbau von psychologischer
Versorgung muss in allen Lebensbereichen hohe Priorität haben. Offene,
solidarische Gemeinschaften bilden das soziale Rückgrat der Zivilgesellschaft in
unseren Kommunen. Solidarische Zusammenschlüsse, Nachbarschaftshilfen und urbane
Gemeinschaftsprojekte sollen bestmöglich mit Geld und Ressourcen gefördert
werden. Als GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz arbeiten wir an der Überwindung der
Barrieren konsumorientierter Lebensweisen und wollen den Ausbau von Sharing-
Modellen fördern. Alle Menschen sollen die Möglichkeit haben, sich frei nach
ihren Vorlieben und Bedürfnissen entfalten zu dürfen. Dazu gehört auch: Alle
Menschen müssen sich auf unseren Straßen und Dorfplätzen sicher fühlen. Die
Konzepte der feministischen Städteplanung müssen flächendeckend Anwendung
finden. Autofreie Innenstädte, großzügige Grünflächen und die bewusste Nutzung
öffentlicher Räume sind wichtige Maßnahmen, die die Lebensqualität vor Ort
erhöhen. Mehrgenerationenhäuser und solidarische Gemeinschaften sollen weiter
ausgebaut und gefördert werden.