S13 zu Satzung der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz

Beschlossen auf der Landesdelegiertenversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom
13.11.1994. Letzte Änderung auf der 75 Landesmitgliederversammlung vom
26.10.2024 in Mainz.

§ 1 Name und Sitz

1. Die Organisation trägt den Namen GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz (GJ RLP).

2. Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz (GJ RLP) ist die selbstständige
   politische Jugendorganisation der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-
   Pfalz. Die GRÜNE JUGENDRheinland- Pfalz ist politisch und organisatorisch
   selbstständig von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, arbeitet jedoch mit der Partei
   konstruktiv in Partnerschaft zusammen. Sie versteht sich als der
   Jugendverband der GRÜNEN.

3. Der Sitz der Organisation ist Mainz.

§ 2 Ziele

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz (GJ RLP) strebt eine Gesellschaft an, die ihre
Entwicklung am ökologischen Gleichgewicht, sowie an den individuellen und
sozialen Bedürfnissen der Menschen orientiert. Daher wendet sie sich gegen die
Missachtung der Menschenrechte, Rassismus jeglicher Art, Armut und Ausbeutung,
weiteren Demokratieabbau, die fortschreitende Umweltzerstörung und die
Militarisierung unserer Gesellschaft.

Das Ziel der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz (GJ RLP) ist die Überwindung jener

Gesellschaftsverhältnisse, in denen Privilegien von kleinen Teilen der
Bevölkerung Vorrang vor den ökologischen und sozialen Bedürfnissen und den
Freiheitsbedürfnissen der Menschen haben.

Der Weg zu diesem Ziel führt über die Umgestaltung des wirtschaftlichen,
politischen und kulturellen Lebens der Gesellschaft und die weitere
Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche. Zu diesem Zweck wirkt sie
auf die Gesellschaft wie in § 3 dargelegt ein.

§ 3 Aufgaben

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz (GJ RLP) stellt sich folgende Aufgaben:

• innerhalb der Gesellschaft, speziell der Jugend und der Partei BÜNDNIS
  90/DIE GRÜNEN für ihre Ziele und Vorstellungen zu wirken und die
  politischen Vorstellungen ihrer Mitglieder entsprechend den gültigen
  Beschlüssen zu vertreten;

• politische Schulungs-, Bildungs-, und Informationsarbeit durchzuführen und
  offene Jugendforen für Politik aufzubauen und zu unterstützen;

• die Arbeit von verschiedenen Jugendverbänden, -gruppen und – initiativen
  landesweit und regional zu vernetzen und zu unterstützen. Besonderer
  Schwerpunkt soll hierbei auf die Zusammenarbeit mit grünnahen Gruppen
  gelegt werde. Insbesondere die Gründung lokaler Gruppen ist zu
  unterstützen;

• eine Zusammenarbeit mit außerparteilichen Jugendinitiativen und
  Interessensgruppen anzustreben und diese zu unterstützen.

§ 4 Gliederung und Aufbau

1. Die Grüne Jugend Rheinland- Pfalz gliedert sich in Kreisverbände, die in
   der Regel das Gebiet eines Landkreises, einer Gemeinde oder einer Stadt
   umfasst. Diese müssen mindestens aus drei Mitgliedern bestehen.

2. Beantragt ein Verband bzw. eine Gruppe die Anerkennung als Kreisverband,
   so entscheidet die Landesmitgliederversammlung über deren Anerkennung mit
   2/3 Mehrheit. Der die Aufnahme beantragende Verband erklärt mit dem Antrag
   zur Aufnahme, die satzungsmäßigen Regeln des Landesverbandes zu
   akzeptieren und in der eigenen Struktur entsprechend zu berücksichtigen.

3. Kreisverbände können mit einer satzungsändernden Mehrheit ihren Austritt
   aus dem Landesverband erklären. Dies ist dem Landesverband mitzuteilen.
   Kreisverbände können mit einer 2/3 Mehrheit von der
   Landesmitgliederversammlung aus dem Landesverband ausgeschlossen werden.

4. Die Mitgliedsverbände und –gruppen genießen volle Autonomie. Organe des
   Landesverbandes haben keinerlei inhaltliche oder organisatorische
   Weisungsrechte.Dies gilt vorbehaltlich der Regelung in Absatz 5.

• Nur die Landesmitgliederversammlung darf Voten für überregionale Wahlen vergeben. Orts- und Kreisverbände dürfen nur für selbige Kommune zu Kommunalwahlen Voten vergeben.

§ 5 Mitgliedschaft

1. Mitglied der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz (GJ RLP) kann jede natürliche
   Person bis zum 28. Geburtstag sein, die sich zu den Zielen der GRÜNEN
   JUGEND Rheinland-Pfalz (GJ RLP) bekennt. Personen, die älter als 28 Jahre
   sind und Mitglied in einem Kreisverband sind, der eine höhere Altersgrenze
   als 28 Jahre hat, sind Mitglieder des Landesverbandes, aber weder
   stimmberechtigt noch wählbar.

2. Der Verband ist für alle Menschen offen, eine gleichzeitige Mitgliedschaft
   in einer anderen politischen Organisation ist zulässig. Die Mitgliedschaft
   in der GRÜNEN JUGEND RheinlandPfalz (GJ RLP) und in einer faschistischen
   Organisation schließen einander aus. Eine Mitgliedschaft in
   Organisationen, die in Konkurrenz zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen ist
   unzulässig.

3. Der Beitritt kann auf drei Wegen erfolgen:
   • Als Einzelmitglied beim Landesverband;
   • Über den Beitritt in einen Kreisverband.
   • Über den Bundesverband

Bei Beitritt in einen Kreisverband gelten die jeweiligen satzungsmäßigen Regeln
des Kreisverbandes. Über die Aufnahme entscheidet bei Einzelmitgliedern der
Landesvorstand. Eine Zurückweisung ist der/dem BewerberIn gegenüber schriftlich
zu begründen.

4. Die Mitgliedschaft endet
   • am 28. Geburtstag, es sei denn die betreffende Person ist Mitglied
     in einem Kreisverband, der eine höhere Altersgrenze hat, dann gilt §
     4 (1);
   • durch Tod;
   • durch Eintritt in einen anderen Landesverband der GRÜNEN JUGEND
     Bundesverband;
   • durch Austritt
   • durch Ausschluss oder
   • bei Beendigung der Mitgliedschaft in der Partei BÜNDNIS 90/DIE
     GRÜNEN, sofern sich das Mitglied nicht binnen 8 Wochen nach Hinweis
     durch die GRÜNE JUGEND zurückmeldet.

Der Austritt ist gegenüber dem zuständigen Kreisvorstand, dem Landesverband oder
dem Bundesverband schriftlich zu erklären.

5. Gegen ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder die Grundsätze
   der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz verstößt und dem Verband damit schweren
   Schaden zufügt, kann jedes Mitglied vor dem Bundesschiedsgericht den
   Ausschluss beantragen.

6. Mitgliedsbeiträge werden in der Finanzordnung geregelt.

§ 6 Frauen-, Inter-, Trans*-Statut

§ 1 „Quotierung“

(1) Mindestens die Hälfte der amtierenden Mitglieder aller gewählten Gremien des
Landesjugendverbandes müssen Frauen-, Inter-, Trans*-Personen sein, dies gilt
auch für deren Stellvertreter*innen. Von der Quotierung darf nur aufgrund eines
Frauen-, Inter-, Trans*-Votums abgesehen werden.

§ 2 „Frauen-, Inter-, Trans-Forum/Votum/Veto“

1. Auf Antrag einer stimmberechtigten Frauen-, Inter-, Trans*-Person
   beschließen die anwesenden Frauen-, Inter-, Trans*-Personen, ob sie ein
   Frauen-, Inter-, Trans*Forum abhalten wollen. Sie beraten dann bis zu
   einer Entschlussfassung, maximal aber eine Stunde, in Abwesenheit der
   männlichen Mitglieder.

2. Auf dem Frauen-, Inter-, Trans*-Forum können die Frauen-, Inter-, Trans*-
   Personen ein Frauen-, Inter-, Trans*-Votum beschließen, was nach Ende des
   Frauen-, Inter-, Trans*- Forums dem gesamten Kongress mitgeteilt wird.

3. Auf Antrag einer stimmberechtigten Frauen-, Inter-, Trans*-Person wird in
   der gesamten Landesmitgliederversammlung vor der Gesamtabstimmung zu einem
   bestimmten Antrag ein Frauen-, Inter-, Trans*-Votum beschlossen.

4. Bei Fragen, die das Selbstbestimmungsrecht berühren oder von denen
   Personen betroffen sind, deren Geschlechtsidentität mit dem bei der Geburt
   zugewiesenen Geschlecht nicht übereinstimmt, oder von denen Frauen
   und/oder Interpersonen und/oder Transpersonen betroffen sind, wird auf
   Antrag von 5% der anwesenden stimmberechtigten Frauen-, Inter-, Trans-*
   Personen oder, im Falle des Zutreffens des Themas auf lediglich Inter-
   oder Trans*-Personen nur Inter- oder Trans*Personen, abgestimmt, ob vor
   der Abstimmung eine gesonderte Abstimmung unter den Frauen- und/oder
   Inter- und/oder Trans*-Personen stattfinden soll. Sofern die
   Abstimmungsergebnisse voneinander abweichen, haben die Frauen-, Inter-,
   Trans*-Personen ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Die zur
   Abstimmung stehenden Fragen werden zur weitergehenden Beratung an die
   Basis verwiesen. Dieses Verfahren soll gewährleisten, dass Fragen, die das
   Selbstbestimmungsrecht der Frauen-, Inter-, Trans*-Personen berühren,
   stärker in die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz hineingetragen werden. Die
   Anträge werden auf die nächste LMV verwiesen.

§ 3 „Durchführung von Landesmitgliederversammlungen“

1. Die Tagungsleitung muss paritätisch besetzt werden. Die Diskussionsleitung
   übernimmt abwechselnd eine Frauen-, Inter-, Trans*-Person bzw. nicht
   Frauen-, Inter-, Trans*-Person der Tagungsleitungsmitglieder.

2. Die Tagungsleitung hat bei der Diskussionsleitung ein Verfahren zu wählen,
   das das Recht von Frauen-, Inter-, Trans*-Personen auf die Hälfte der
   Redezeit gewährleistet, gegebenenfalls auch die Führung getrennter
   Redelisten, wobei nach dem letzten Beitrag einer der Listen nur auf Antrag
   die Diskussion weitergeführt wird.

§ 4 „Einstellungspraxis“

1. Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz fördert auch als Arbeitgeberin die
   Gleichstellung. In Bereichen, in denen Frauen-, Inter-, Trans*-Personen
   unterrepräsentiert sind, werden sie bei gleicher Qualifikation solange
   bevorzugt eingestellt, bis die Parität erreicht ist.

2. Wird auf einer Qualifikationsebene nur eine Stelle vergeben, so kann diese
   von (1) ausgenommen werden.

§ 5 „Menschen mit Kindern“

1. Sitzungstermine haben den Lebensrhythmus von Personen, die mit Kindern
   zusammenleben, zu berücksichtigen.

2. Während Veranstaltungen und Sitzungen wird bei Bedarf von den
   Organisator*innen Kinderbetreuung organisiert. Bei großen Veranstaltungen
   ist bei Bedarf ein Kinderprogramm zu organisieren.

§ 6 „Allgemeine Haltung der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz“

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz sollte einen großen Teil ihrer Arbeit darauf
verwenden, auf die Gleichberechtigung hinzuarbeiten. Spezielle
Frauenveranstaltungen, Vorträge und Informationen sollten regelmäßig
stattfinden, der Vorstand ist dafür mitverantwortlich.

§ 7 „Definition Frauen-, Inter-, Trans*-Person“

Als Frauen-, Inter-, Trans*-Person gilt jede Person, die nicht cis-männlich ist,
also alle Personen die sich als weiblich identifizieren, Intersexuell sind und
oder sich nicht mit ihrem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht
identifizieren.”

§ 7 Organe des Landesverbandes

Der Landesverband hat folgende Organe:

• Landesmitgliederversammlung (LMV)

• Landesvorstand

• Fachforen

• Bildungsteam

• Prep-Teams

• Social-Media-Team: Der Landesvorstand kann bei Bedarf ein Social-Media-
  Team einberufen, welches aus Basis- Mitgliedern besteht. Diese können sich
  auf eine Ausschreibung des Landesvorstands bewerben.

§ 8 Landesmitgliederversammlung (LMV)

1. Die Landesmitgliederversammlung (LMV) ist das oberste beschlussfassende
   Organ der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz (GJ RLP). Sie setzt sich aus allen
   anwesenden Mitgliedern unter 28 Jahren zusammen. Sie tagt öffentlich.

2. Die Landesmitgliederversammlung (LMV) ist beschlussfähig, wenn mindestens
   fünf stimmberechtigte Mitglieder des Landesverbandes anwesend sind.

3. Die Landesmitgliederversammlung tritt mindestens zweimal jährlich
   zusammen. Sie wird vom Landesvorstand mit einer Ladungsfrist von drei
   Wochen unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung per E-Mail einberufen.
   Die Ladungsfrist kann in zu begründenden Dringlichkeitsfällen auf zehn
   Tage verkürzt werden. Die Dringlichkeit muss von der versammelten LMV mit
   2/3-Mehrheit genehmigt werden, ansonsten entfällt ihre Beschlussfähigkeit.
   20% der Mitglieder oder ein Viertel der anerkannten Kreisverbände können
   die Einberufung einer Landesmitgliederversammlung erzwingen. Auf
   ausdrücklichen Wunsch des jeweiligen Mitgliedes oder bei unbekannter Mail-
   Adresse erfolgt die Einladung zur Landesmitgliederversammlung per Post.

4. Die Landesmitgliederversammlung (LMV)

• bestimmt die Grundlinien für die politische und organisatorische Arbeit
  des Landesverbandes;

• legt den Haushalt fest;

• beschließt über eingebrachte Anträge;

• erkennt Kreisverbände an;

• wählt und entlastet den Vorstand, sie nimmt seine Berichte entgegen;

• wählt das Bildungsteam

• wählt zwei Kassenprüfer*innen auf ein Jahr, diese dürfen dem
  Landesvorstand nicht angehören und haben der Landesmitgliederversammlung
  einen Kassenbericht vorzulegen;

• wählt neben dem/der Schatzmeister*in eine*n weitere*n Delegierte*n für den
  Bundesfinanzausschuss;

• wählt ggf. weitere Ämter, sowie Delegationen;

• kann Voten vergeben;

• beschließt und ändert die Satzung, die Geschäftsordnung, die Finanzordnung
  und ggf. das Frauen-, Inter-, Trans*-Statut.

5. Der Ort der Landesmitgliederversammlung liegt in Rheinland-Pfalz.
   Mindestens einmal jährlich findet die Landesmitgliederversammlung nicht in
   Mainz statt.

6. Näheres regelt eine Geschäftsordnung, die sich die
   Landesmitgliederversammlung (LMV) mit absoluter Mehrheit gibt.

§ 9 Landesvorstand

1. Der Landesvorstand führt die laufenden Geschäfte des Landesverbandes im
   Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung
   (LMV). Er vertritt den Landesverband nach außen und zur Partei BÜNDNIS
   90/DIE GRÜNEN. Seine organisatorische und politische Arbeitsteilung regelt
   der Landesvorstand intern.

2. Der Landesvorstand setzt sich aus zwei gleichberechtigten Sprecher*innen,
   darunter mindestens eine Frauen-, Inter-, Trans*-Person, einer*m
   Schatzmeister*in, einer*m politischen/m Geschäftsführer*in und 4
   Beisitzer*innen zusammen. Ein Mitglied des Landesvorstands ist
   gleichzeitig Vertretung in den Gremien von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
   
   Die Wahl des Landesvorstandes erfolgt entsprechend dem Frauen-, Inter-,
   Trans*-Statut. Die Frauen-, Inter-, Trans*-Plätze sind bis zum
   letztmöglichen Wahltermin der Amtszeit freizuhalten. Sprecher*innen,
   Schatzmeister*in sowie politische Geschäftsführung sind einzeln
   zeichnungsberechtigt.

3. Mitglieder des Landesvorstandes werden von der Landesmitgliederversammlung
   (LMV) in geheimer Wahl auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Insgesamt ist
   eine Wahl in den Landesvorstand in Folge nur vier Mal möglich. Die
   Amtszeit der Vertretung in den Gremien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Rheinland-Pfalz ist an die Amtszeit des entsprechenden Gremiums von
   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gekoppelt.

4. Mitglied des Landesvorstandes kann nicht werden, wer im Bundesvorstand der
   GRÜNEN JUGEND bzw. der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder im
   geschäftsführenden Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-
   Pfalz ist.

5. Die Mitglieder des Landesvorstandes können von der
   Landesmitgliederversammlung (LMV) insgesamt oder einzeln mit absoluter
   Mehrheit abgewählt werden, jedoch nicht aufgrund eines
   Dringlichkeitsantrages.

6. Mitglieder des Landesverbandes, die in einem beruflichen oder finanziellen
   Abhängigkeitsverhältnis zur GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz (GJ RLP) stehen,
   können kein Vorstandsamt bekleiden.

7. Die Sitzungen des Landesvorstandes sind grundsätzlich öffentlich.
   Telefonkonferenzen des Landesvorstandes, auf denen Beschlüsse gefasst
   werden können, gelten als Sitzung. Beschließt der Landesvorstand nach
   seiner Geschäftsordnung die Nichtöffentlichkeit eines
   Tagesordnungspunktes, so ist dieser Beschluss im mitgliederöffentlichen
   Teil des Protokoll kurz zu begründen.

8. Der Landesvorstand soll mindestens drei Sitzungen – Telefonkonferenzen
   ausgenommen - jährlich außerhalb von Mainz durchführen. Dabei sind
   verschiedene Orte mit aktiven Kreisverbänden unter Einbindung vorhandener
   Strukturen zu bevorzugen. Auf jeder LMV ist eine Übersicht der Sitzungen
   des Landesvorstand seit der letzten LMV mit Angabe von Datum und
   Tagungsort auszulegen und an das Protokoll der LMV anzuhängen.

9. Einladungen für die Sitzungen des Landesvorstands müssen über die eine
   geeignete Mailingliste an die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Rheinalnd-Pfalz
   versendet und auf der Website des Verbandes angekündigt werden.

10. Die Satzung kann von der Landesmitgliederversammlung (LMV) nur mit einer
    2/3-Mehrheit beschlossen, geändert oder aufgehoben werden, wenn dies auf
    der Tagesordnung der Landesmitgliederversammlung fristgerecht angekündigt
    wurde. Satzungsändernde Anträge müssen mindestens zwei Wochen vor der
    Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eingereicht werden.
    Satzungsänderungen, die aufgrund eines Beschlusses der aktuellen MV nötig
    werden, um eine in sich schlüssige Satzung zu haben, können
    selbstverständlich durchgeführt werden.

§ 10 Bildungsteam

1. Zur Planung der politischen Bildungsarbeit wird ein Bildungsteam gebildet,
   dem 2 von der Landesmitgliederversammlung gewählte Mitglieder angehören
   sowie 2 Mitglieder, die der Landesvorstand aus seinen Reihen ernennt.

2. Das Bildungsteam ist entsprechend § 6 (Frauen-, Inter-, Trans*-Statut) zu
   besetzen. Außerdem soll auf eine vielfältige Zusammensetzung geachtet
   werden.

3. Das Bildungsteam ist gemeinsam mit dem Landesvorstand für die Planung,
   Evaluierung und Weiterentwicklung der Bildungsarbeit der GRÜNEN JUGEND
   Rheinland-Pfalz zuständig und wird durch projektbezogene Prep-Teams bei
   der Umsetzung von Veranstaltungen unterstützt.

§ 11 Social-Media-Team

1. Zur Unterstützung des Landesvorstands in der Öffentlichkeitsarbeit kann
   nach Bedarf ein Social-Media-Team mit bis zu 4 Mitgliedern einberufen
   werden.

2. Das Social-Media-Team ist entsprechend § 6 (Frauen-, Inter-, Trans*-
   Statut) zu besetzen. Außerdem soll auf eine vielfältige Zusammensetzung
   geachtet werden.

3. Dabei ist ein transparenter und für alle zugänglicher
   Ausschreibungsprozess zu gewährleisten, der mindestens einmal im Jahr
   stattfinden muss. Die Kriterien der Ausschreibung werden vom
   Landesvorstand klar benannt und allen Mitgliedern zugängig.

§ 12 Prep-Teams

1. Der Landesvorstand kann darüber hinaus für die Vorbereitung einer
   Veranstaltung für organisatorische Aufgaben, die nicht den Kern der Arbeit
   des Landesvorstands betreffen, ein Prep-Team berufen. Die vorzeitige
   Beendigung eines Einsatzes in einem Prep-Team ist durch den Landesvorstand
   oder die Mitgliederversammlung möglich.

2. Dabei ist ein transparenter und für alle zugänglicher
   Ausschreibungsprozess zu gewährleisten. Die Kriterien werden vom
   Landesvorstand klar benannt. Insbesondere ist dies der Fall, wenn die
   Aufgaben eine Dauer von mindestens 8 Wochen umfassen. Die Personen werden
   bei der Arbeit im Prep-Team eng vom Landesvorstand begleitet. Für die
   Umsetzung dieser Aufgaben bleibt allein der Landesvorstand
   rechenschaftspflichtig.

3. Prep-Teams sind in sich nach den Bestimmungen von § 6 (Frauen-, Inter-,
   Trans*-Statut) quotiert zu besetzen, wenn sie aus mehr als einer Person
   bestehen. Außerdem soll auf eine vielfältige Zusammensetzung geachtet
   werden.

§ 13 Delegierte für den Bundesfinanzausschuss und sonstige
Delegationen

1. Delegierte für den Bundesfinanzausschuss und sonstige Delegationen werden
   entsprechend § 8 (3) durch die Landesmitgliederversammlung auf ein Jahr
   gewählt.

2. Wenn die entsprechenden Delegierten (bzw. Ersatzdelegierten) einen
   Sitzungstermin nicht wahrnehmen können, so werden für die jeweilige
   Sitzung zusätzliche Ersatzdelegierte gewählt. Dies geschieht, wenn
   möglich, durch die LMV, ansonsten führt der Landesvorstand die Delegation
   durch. Dies soll nach §6, §1 (1) („Quotierung“) geschehen.

§ 14 Landesgeschäftsstelle

1. Die Landesmitgliederversammlung entscheidet über Einrichtung und Ort einer
   Landesgeschäftsstelle. Fällt sie diese Entscheidung nicht, so entscheidet
   hierüber der Landesvorstand. Der Landesvorstand bestimmt über die
   Einstellung von Mitarbeiter*innen in der Landesgeschäftsstelle.

2. Die/Der Landesgeschäftsführer*in ist dem Vorstand gegenüber für die Arbeit
   der Geschäftsstelle verantwortlich.

3. Die/Der Landesgeschäftsführer*n nimmt an den Vorstandssitzungen mit
   Rederecht teil.

4. Die Landesgeschäftsstelle unterstützt den Vorstand in seiner Arbeit.

5. Rahmenbedingungen und Arbeit der Geschäftsstelle sind Bestandteil des
   Rechenschaftsberichtes des Vorstandes.

§ 15 Fach-Foren

Der Landesvorstand und die Landesmitgliederversammlung (LMV) richten richtet
thematische Fachforen auf Wunsch der Mitglieder ein.

§ 16 Allgemeine Bestimmungen

1. Abstimmungen sind offen, auf Antrag von einem anwesenden Mitglied unter 28
   Jahren wird eine Abstimmung geheim durchgeführt. Wahlen werden
   grundsätzlich geheim durchgeführt. Die Tagungsleitung wird in offener
   Abstimmung mit einfacher Mehrheit gewählt.

2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

3. Alle Sitzungen des Landesverbandes sind öffentlich.

§ 17 Auflösung

1. Die Auflösung der Organisation kann nur durch eine eigens dafür
   einberufene Landesmitgliederversammlung (LMV) mit ¾-Mehrheit beschlossen
   werden.

2. Das Restvermögen fällt dann, sofern die Landesmitgliederkonferenz nichts
   anderes beschließt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz zu unter der
   Auflage, das Geld für jugendpolitische Maßnahmen zu verwenden.

§ 18 Schlussbestimmung

Diese Satzung tritt am Tage ihrer Beschlussfassung durch die
Landesmitgliederversammlung (LMV) am 13.11.1994 in Kraft.