S1 zu Satzung der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz

Beschlossen auf der Landesdelegiertenversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom
13.11.1994.

Letzte Änderung auf der 78 Landesmitgliederversammlung vom 22.12.2025 in
Hauenstein.

§ 1 Name und Sitz

1. Die Organisation trägt den Namen GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz (GJ RLP).

2. Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz (GJ RLP) ist die selbstständige
   politische Jugendorganisation der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-
   Pfalz. Die Grüne Jugend Rheinland- Pfalz ist politisch und organisatorisch
   selbstständig von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, arbeitet jedoch mit der Partei
   konstruktiv in Partnerschaft zusammen. Sie versteht sich als der
   Jugendverband der GRÜNEN.

3. Der Sitz der Organisation ist Mainz.

§ 2 Ziele

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz (GJ RLP) strebt eine Gesellschaft an, die ihre
Entwicklung am ökologischen Gleichgewicht, sowie an den individuellen und
sozialen Bedürfnissen der Menschen orientiert. Daher wendet sie sich gegen die
Missachtung der Menschenrechte, Rassismus jeglicher Art, Armut und Ausbeutung,
weiteren Demokratieabbau, die fortschreitende Umweltzerstörung und die
Militarisierung unserer Gesellschaft.

Das Ziel der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz (GJ RLP) ist die Überwindung jener
Gesellschaftsverhältnisse, in denen Privilegien von kleinen Teilen der
Bevölkerung Vorrang vor den ökologischen und sozialen Bedürfnissen und den
Freiheitsbedürfnissen der Menschen haben.

Der Weg zu diesem Ziel führt über die Umgestaltung des wirtschaftlichen,
politischen und kulturellen Lebens der Gesellschaft und die weitere
Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche.

Zu diesem Zweck wirkt sie auf die Gesellschaft wie in § 3 dargelegt ein.

§ 3 Aufgaben

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz (GJ RLP) stellt sich folgende Aufgaben:

• innerhalb der Gesellschaft, speziell der Jugend und der Partei BÜNDNIS
  90/DIE GRÜNEN für ihre Ziele und Vorstellungen zu wirken und die
  politischen Vorstellungen ihrer Mitglieder entsprechend den gültigen
  Beschlüssen zu vertreten;

• politische Schulungs-, Bildungs-, und Informationsarbeit durchzuführen und
  offene Jugendforen für Politik aufzubauen und zu unterstützen;

• die Arbeit von verschiedenen Jugendverbänden, -gruppen und – initiativen
  landesweit und regional zu vernetzen und zu unterstützen. Besonderer
  Schwerpunkt soll hierbei auf die Zusammenarbeit mit grünnahen Gruppen
  gelegt werde. Insbesondere die Gründung lokaler Gruppen ist zu
  unterstützen;

• eine Zusammenarbeit mit außerparteilichen Jugendinitiativen und
  Interessensgruppen anzustreben und diese zu unterstützen.

§ 4 Gliederung und Aufbau

1. Die Grüne Jugend Rheinland- Pfalz gliedert sich in Kreisverbände, die in
   der Regel das Gebiet eines Landkreises, einer Gemeinde oder einer Stadt
   umfasst. Diese müssen mindestens aus drei Mitgliedern bestehen. Innerhalb der Kreisverbände können Ortsverbände gegründet werden, denen jeweils mindestens drei Mitglieder angehören müssen.

2. Beantragt ein Verband bzw. eine Gruppe die Anerkennung als Kreisverband,
   so entscheidet die Landesmitgliederversammlung über deren Anerkennung mit
   2/3 Mehrheit. Der die Aufnahme beantragende Verband erklärt mit dem Antrag
   zur Aufnahme, die satzungsmäßigen Regeln des Landesverbandes zu
   akzeptieren und in der eigenen Struktur entsprechend zu berücksichtigen.

3. Kreisverbände können mit einer satzungsändernden Mehrheit ihren Austritt
   aus dem Landesverband erklären. Dies ist dem Landesverband mitzuteilen.
   Kreisverbände können mit einer 2/3 Mehrheit von der
   Landesmitgliederversammlung aus dem Landesverband ausgeschlossen werden.

4. Die Mitgliedsverbände und –gruppen genießen volle Autonomie. Organe des
   Landesverbandes haben keinerlei inhaltliche oder organisatorische
   Weisungsrechte. Dies gilt vorbehaltlich der Regelung in Absatz 5 und der
   Regelungen in § 11.

5. Nur die Landesmitgliederversammlung darf Voten für überregionale Wahlen
   vergeben. Orts- und Kreisverbände dürfen nur für selbige Kommune zu
   Kommunalwahlen Voten vergeben.

§ 5 Mitgliedschaft

1. Mitglied der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz (GJ RLP) kann jede natürliche
   Person bis zum 28. Geburtstag sein, die sich zu den Zielen der GRÜNEN
   JUGEND Rheinland-Pfalz (GJ RLP) bekennt. Personen, die älter als 28 Jahre
   sind und Mitglied in einem Kreisverband sind, der eine höhere Altersgrenze
   als 28 Jahre hat, sind Mitglieder des Landesverbandes, aber weder
   stimmberechtigt noch wählbar.

2. Der Verband ist für alle Menschen offen, eine gleichzeitige Mitgliedschaft
   in einer anderen politischen Organisation ist zulässig. Die Mitgliedschaft
   in der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz (GJ RLP) und in einer faschistischen
   Organisation schließen einander aus. Eine Mitgliedschaft in
   Organisationen, die in Konkurrenz zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen ist
   unzulässig.

3. Der Beitritt kann auf drei Wegen erfolgen:

• • • • Als Einzelmitglied beim Landesverband;

      • Über den Beitritt in einen Kreisverband.

      • Über den Bundesverband

        Bei Beitritt in einen Kreisverband gelten die jeweiligen
        satzungsmäßigen Regeln des Kreis-verbandes. Über die
        Aufnahme entscheidet bei Einzelmitgliedern der
        Landesvorstand. Eine Zurückweisung ist der/dem
        BewerberIn gegenüber schriftlich zu begründen.

4. Die Mitgliedschaft endet

• • • • am 28. Geburtstag, es sei denn die betreffende Person
        ist Mitglied in einem Kreisverband, der eine höhere
        Altersgrenze hat, dann gilt § 4 (1);

      • durch Tod;

      • durch Eintritt in einen anderen Landesverband der GRÜNEN
        JUGEND Bundesverband;

      • durch Austritt

      • durch Ausschluss oder

      • bei Beendigung der Mitgliedschaft in der Partei BÜNDNIS
        90/DIE GRÜNEN, sofern sich das Mitglied nicht binnen 8
        Wochen nach Hinweis durch die GRÜNE JUGEND zurückmeldet.

Der Austritt ist gegenüber dem zuständigen Kreisvorstand, dem Landesverband oder
dem Bundesverband schriftlich zu erklären.

5. Gegen ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder die Grundsätze
   der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz verstößt und dem Verband damit schweren
   Schaden zufügt, kann jedes Mitglied vor dem Landesschiedsgericht den
   Ausschluss beantragen.

6. Mitgliedsbeiträge werden in der Finanzordnung geregelt.

§ 6 FINTA*-Statut

Durch das Akronym FINTA* sind Frauen*, sowie Inter*, nicht-binäre und Trans*
Personen, sowie Menschen, die sich ohne Geschlechtsidentität erleben (“agender”)
bezeichnet. Auch andere Selbstbezeichnungen von Menschen, die sich nicht mit den
gesellschaftlichen Kategorien männlich oder weiblich identifizieren, wie
beispielsweise genderqueer, sind eingeschlossen. Die Selbstidentifikation ist
ausschlaggebend, ob eine Person zur Gruppe der FINTA* gehört.



Das FINTA*-Statut ist Bestandteil der Satzung der GRÜNEN JUGEND RLP und richtet
sich nach ihrem queerfeministischem Leitbild. Ein wesentliches Ziel der GRÜNEN
JUGEND RLP ist die Verwirklichung der Rechte und Interessen sowie der Förderung
politischer Teilhabe und Sichtbarkeit von FINTA*. Menschen, die sich nicht mit
bzw. in den gesellschaftlichen Kategorien männlich oder weiblich identifizieren,
sowie Inter- und transgeschlechtliche Menschen, werden in feministischen
Bewegungen teils heute noch oder sogar wieder verstärkt unsichtbar gemacht oder
sogar bewusst ausgegrenzt. Dabei leiden diese mindestens in gleichem Maße unter
den Vorstellungen und Erwartungen derselben patriarchal geprägten Gesellschaft.
Solche Ausgrenzungen und Diskriminierungen verurteilen wir. Deswegen wollen wir
mit diesem Statut alle betroffenen Mitglieder sichtbar machen (FINTA*) und
Strukturen der Anerkennung sowie politischer Teilhabe schaffen.



RLPÜber allem steht für uns die geschlechtliche Selbstbestimmung.
Fremdbestimmungen über die eigene geschlechtliche Identität akzeptieren wir
nicht. Mit diesem Statut werden somit konkrete Maßnahmen bestimmt, welche FINTA*
in der GRÜNEN JUGEND RLP stärken und deren Einbindung, Sichtbarkeit und
Förderung gewährleisten. Es reicht aber als Ansatz allein nicht aus, da es die
Probleme zunächst nur auf einer organisatorischen, formalen Ebene angeht. Die im
Statut enthaltenen Maßnahmen sind nicht unser Ziel, sondern nur ein Weg,
struktureller Diskriminierung entgegen zu treten. Unsere Zielsetzung ist es,
weitereVeränderungen voranzutreiben.

§ 1 „Quotierung“

1. Mindestens die Hälfte der amtierenden Mitglieder aller gewählten Gremien
   des Landesjugendverbandes müssen FINTA*-Personen sein, dies gilt auch für
   deren Stellvertreter*innen. Von der Quotierung darf nur aufgrund FINTA*-
   Votums abgesehen werden.

§ 2 „Frauen-, Inter-, Trans-Forum/Votum/Veto“

1. Auf Antrag einer stimmberechtigten Frauen-, Inter-, Trans*-Person
   beschließen die anwesenden Frauen-, Inter-, Trans*-Personen, ob sie ein
   Frauen-, Inter-, Trans*-Forum abhalten wollen. Sie beraten dann bis zu
   einer Entschlussfassung, maximal aber eine Stunde, in Abwesenheit der
   männlichen Mitglieder.

2. FINTA*-Forum: Auf Antrag zur Geschäftsordnung können die anwesenden,
   stimmberechtigten FINTA* unter den Mitgliedern beschließen, ob sie ein
   FINTA*-Forum abhalten wollen. Die anwesenden FINTA* beraten dann bis zu
   einer Stunde lang in Abwesenheit der weiteren Mitglieder und teilen nach
   Ende des FINTA*-Forums das Ergebnis dem gesamten Gremium mit.

3. Auf Antrag einer stimmberechtigten Frauen-, Inter-, Trans*-Person wird in
   der gesamten Landesmitgliederversammlung vor der Gesamtabstimmung zu einem
   bestimmten Antrag ein Frauen-, Inter-, Trans*-Votum beschlossen.

4. Nicht-Cis-Personen-Forum:
   
   Bei Themen und Diskussionen, die das Selbstbestimmungsrecht der Nicht-
   CisPersonen betreffen, kann auf Antrag einer dieser Personen eine
   Versammlung der Nicht-Cis- Personen einberufen werden (Nicht-Cis-
   Personen-Forum). Spricht sich das Nicht-Cis-Personen-Forum gegen einen
   Antrag aus, kann dieser von der Mitgliederversammlung nur mit einer 2/3-
   Mehrheit beschlossen werden.

5. Landes-FINTA*-Treffen:
   
   Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND RLP wird dazu aufgerufen, einmal
   jährlich ein Treffen aller FINTA* zu organisieren und die dafür
   notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Das Treffen ist
   für alle FINTA*, die Mitglieder sind, öffentlich und soll zur Vernetzung
   dienen. Das Treffen kann auch in digitaler Form stattfinden. Die
   Organisator*innen des Treffens können sich dazu entscheiden, einzelne
   Programmpunkte für andere Personen zu öffnen.

6. Politische Weiterbildung:
   
   Die politische Weiterbildung hat bei der GRÜNEN JUGEND RLP einen hohen
   Stellenwert. Bei Seminaren und Veranstaltungen wird angestrebt, dass
   FINTA* mindestens die Hälfte der Teilnehmer*innen ausmachen. Falls ein
   Auswahlverfahren notwendig ist, werden FINTA* bei gleicher Qualifikation
   bevorzugt. Zudem ist bei der Organisation und Planung von Veranstaltungen
   der GRÜNEN JUGEND RLP, z.B. bei Seminaren oder Podiumsdiskussionen, darauf
   zu achten, dass mindestens die Hälfte der eingeladenen Referent*innen
   FINTA* sind.

§ 3 „Durchführung von Landesmitgliederversammlungen“

1. Die Tagungsleitung muss paritätisch besetzt werden. Die Diskussionsleitung
   übernimmt abwechselnd eine Frauen-, Inter-, Trans*-Person bzw. nicht
   Frauen-, Inter-, Trans*-Person der Tagungsleitungsmitglieder.

2. Die Tagungsleitung hat bei der Diskussionsleitung ein Verfahren zu wählen,
   das das Recht von Frauen-, Inter-, Trans*-Personen auf die Hälfte der
   Redezeit gewährleistet, gegebenenfalls auch die Führung getrennter
   Redelisten, wobei nach dem letzten Beitrag einer der Listen nur auf Antrag
   die Diskussion weitergeführt wird.

§ 4 „Einstellungspraxis“

1. Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz fördert auch als Arbeitgeberin die
   Gleichstellung. In Bereichen, in denen Frauen-, Inter-, Trans*-Personen
   unterrepräsentiert sind, werden sie bei gleicher Qualifikation solange
   bevorzugt eingestellt, bis die Parität erreicht ist.

2. Wird auf einer Qualifikationsebene nur eine Stelle vergeben, so kann diese
   von (1) ausgenommen werden.

§ 5 „Menschen mit Kindern“

1. Sitzungstermine haben den Lebensrhythmus von Personen, die mit Kindern
   zusammenleben, zu berücksichtigen.

2. Während Veranstaltungen und Sitzungen wird bei Bedarf von den
   Organisator*innen Kinderbetreuung organisiert. Bei großen Veranstaltungen
   ist bei Bedarf ein Kinderprogramm zu organisieren.

§ 6 „Allgemeine Haltung der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz“

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz sollte einen großen Teil ihrer Arbeit darauf
verwenden, auf die Gleichberechtigung hinzuarbeiten. Spezielle FINTA*-
Veranstaltungen, Vorträge und Informationen sollten regelmäßig stattfinden, der
Vorstand sowie das Bildungsteam sind dafür gemeinsam verantwortlich. Auch wird
darauf geachtet, dass die Perspektive von migrantisierten Menschen und
Mitgliedern, sowie von Menschen aus marginalisierten Gesellschaftsgruppen in
alle Prozesse miteinbezogen wird.

§ 7 Organe des Landesverbandes

Der Landesverband hat folgende Organe:

• Landesmitgliederversammlung (LMV)

• Landesvorstand

• Landesschiedsgericht

• Regionalbeirat und Regionalversammlungen

• Fachforen: welche von der Landesmitgliederversammlung einberufen werden.

• Bildungsteam

• Prep-Teams

• Social-Media-Team: Der Landesvorstand kann bei Bedarf ein Social-Media-
  Team einberufen, welches aus Basis- Mitgliedern besteht. Diese können sich
  auf eine Ausschreibung des Landesvorstands bewerben.

§ 8 Landesmitgliederversammlung (LMV)

1. Die Landesmitgliederversammlung (LMV) ist das oberste beschlussfassende
   Organ der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz (GJ RLP). Sie setzt sich aus allen
   anwesenden Mitgliedern unter 28 Jahren zusammen. Sie tagt öffentlich.

2. Die Landesmitgliederversammlung (LMV) ist beschlussfähig, wenn mindestens
   fünf stimmberechtigte Mitglieder des Landesverbandes anwesend sind.

3. Die Landesmitgliederversammlung tritt mindestens zweimal jährlich
   zusammen. Sie wird vom Landesvorstand mit einer Ladungsfrist von drei
   Wochen unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung per E-Mail einberufen.
   Die Ladungsfrist kann in zu begründenden Dringlichkeitsfällen auf zehn
   Tage verkürzt werden. Die Dringlichkeit muss von der versammelten LMV mit
   2/3-Mehrheit genehmigt werden, ansonsten entfällt ihre Beschlussfähigkeit.
   20% der Mitglieder oder ein Viertel der anerkannten Kreisverbände können
   die Einberufung einer Landesmitgliederversammlung erzwingen. Auf
   ausdrücklichen Wunsch des jeweiligen Mitgliedes oder bei unbekannter Mail-
   Adresse erfolgt die Einladung zur Landesmitgliederversammlung per Post.

4. Die Landesmitgliederversammlung (LMV)

• • • • bestimmt die Grundlinien für die politische und
        organisatorische Arbeit des Landesverbandes;

      • legt den Haushalt fest;

      • beschließt über eingebrachte Anträge;

      • erkennt Kreisverbände an;

      • wählt und entlastet den Vorstand, sie nimmt seine
        Berichte entgegen;

      • wählt das Bildungsteam

      • wählt zwei Kassenprüfer*innen auf ein Jahr, diese dürfen
        dem Landesvorstand nicht angehören und haben der
        Landesmitgliederversammlung einen Kassenbericht
        vorzulegen;

      • wählt neben dem/der Schatzmeister*in eine*n weitere*n
        Delegierte*n für den Bundesfinanzausschuss;

      • wählt ggf. weitere Ämter, sowie Delegationen;

      • kann Voten vergeben;

      • beschließt und ändert die Satzung, die Geschäftsordnung,
        die Finanzordnung und ggf. das Frauen-, Inter-, Trans*-
        Statut.

5. Der Ort der Landesmitgliederversammlung liegt in Rheinland-Pfalz.
   Mindestens einmal jährlich findet die Landesmitgliederversammlung nicht in
   Mainz statt.

6. Näheres regelt eine Geschäftsordnung, die sich die
   Landesmitgliederversammlung (LMV) mit absoluter Mehrheit gibt.

§ 9 Landesvorstand

1. Der ehrenamtlich tätige Landesvorstand führt die laufenden Geschäfte der
   GRÜNEN JUGEND RLP im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der
   Landesmitgliederversammlung aus. Er vertritt die GRÜNE JUGEND RLP nach
   innen und außen und gegenüber der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN RLP. Der
   Landesvorstand stellt die Mitarbeiter*innen der Landesgeschäftsstelle ein.
   Der Landesvorstand ist verpflichtet, einen regelmäßigen Austausch mit den
   Kreisverbänden zu pflegen und diese anhand von konkreten Formaten an der
   politischen Arbeit des Landesverbandes zu beteiligen. Zentrale
   Kernaufgaben des Landesvorstands sind zudem:

   a.) Finanzangelegenheiten, b.) Öffentlichkeitsarbeit, c.) interne
   Vernetzung und Koordinierung der Kreisverbände, d.) Koordinierung von
   Bildungsangeboten, e.) Bündnisarbeit und Kooperation.

2. Der Landesvorstand setzt sich jeweils zusammen aus: a.) zwei
   gleichberechtigten Sprecher*innen, davon mindestens eine FINTA*, b.)
   einer*m Schatzmeister*in, c.) einer*m Politischen Geschäftsführer*in und
   d.) vier Beisitzer*innen.

3. Die Sprecher*innen, die*der Schatzmeister*in und die*der politische
   Geschäftsführer*in bilden zusammen den geschäftsführenden Landesvorstand.
   Der geschäftsführende Landesvorstand sowie der Landesvorstand insgesamt
   müssen mindestens zur Hälfte aus FINTA*-Personen bestehen.

   (3.1) Die Verantwortungen im Landesvorstand belaufen sich wie folgt:

   a.) Die Sprecher*innen leiten und repräsentieren den Verband gegenüber der
   Öffentlichkeit. Dazu gehört vor allem die Bündnisarbeit und die
   Kommunikation mit der Presse.

   b.) Die*Der Politische Geschäftsführer*in und kümmert sich um die
   thematische und programmatische Arbeit des Verbandes.

   c.) Die*Der Schatzmeister*in ist verantwortlich für die ordnungsgemäße
   Kassenführung und die finanzielle Abrechnung. Der Landesvorstand ist
   gemeinsam für den Haushalt verantwortlich. Die*Der Schatzmeister*in ist an
   die Beschlusslage des Landesvorstandes gebunden.

   d.) Ein Mitglied des Landesvorstands ist gleichzeitig Vertretung in den
   Gremien von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

   e.) Ein*e der Beisitzer*innen ist gleichzeitig FINTA*-politische
   Sprecher*in.

   f.) Ein*e der Beisitzer*innen ist zuständig für die Anbindung von
   Neumitgliedern.

   g.) Ein*e der Beisitzer*innen ist verantwortlich für die Umsetzung der
   Anti-Rassismus-Strategie.

   h.) Ein*e der Beisitzer*innen ist Beauftragte*r für ländliche Räume &
   strukturschwache Regionen.

4. Der Landesvorstand wird auf der Landesmitgliederversammlung auf ein Jahr
   gewählt; Wiederwahl ist drei mal (also insgesamt drei Verbandsjahre) in
   das gleiche Amt in Folge möglich. Ab einer möglichen Wiederwahl nach zwei
   Amtsjahren in das gleiche Amt in Folge benötigt die*der Kandidat*in
   mindestens 2/3 der abgegebenen Stimmen. Bei einem vorzeitigen Rücktritt
   aus dem geschäftsführenden Landesvorstand wählt der Landesvorstand eine*n
   kommissarische*n Nachfolger*in bis zur nächsten
   Landesmitgliederversammlung.

5. Gleichzeitige Mitgliedschaft im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND RLP und
   im Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND, des Bundesvorstandes von BÜNDNIS
   90/DIE GRÜNEN, des Europaparlamentes, des Deutschen Bundestages oder des
   Landtages Rheinland-Pfalz schließt sich ebenso aus, wie ein berufliches
   oder finanzielles Abhängigkeitsverhältnis zur GRÜNEN JUGEND RLP.

6. Die Mitglieder des Landesvorstandes können von der
   Landesmitgliederversammlung insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit
   abgewählt werden, wenn dieser Antrag sechs Wochen vor der LMV gestellt
   wurde. Der Antrag muss der Einladung beigefügt werden.

7. Alle Mitglieder des Landesvorstandes sind gleichberechtigt und in
   politischen Fragen einzelvertretungsberechtigt. Der Landesvorstand ist
   gemeinsam für den Haushalt verantwortlich.

8. Der Landesvorstand muss mindestens einmal jährlich und auf Antrag einer
   Landesmitgliederversammlung in Textform einen Rechenschaftsbericht
   vorlegen.

9. Transparenz der Finanzen des Landesvorstands:
   
   Der Landesvorstand hat über die Herkunft und Verwendung der Mittel sowie
   über das Ver- mögen nach Abrechnung des Geschäftsjahres in seinem
   Rechenschaftsbericht wahrheits- gemäß und nach bestem Wissen und Gewissen
   nach den Bestimmungen des Gesetzes öffentlich Rechenschaft zu geben; er
   wird von der*dem Landesschatzmeister*in unterzeichnet. Der gesamte
   Landesvorstand ist für die Einhaltung des von der
   Landesmitgliederversammlung beschlossenen Haushaltsplans verantwortlich.
   Die*Der Landesschatzmeister*in ist für die ordnungsgemäße Haushaltsführung
   verantwortlich.

10. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Landesvorstandes.

§ 10 Bildungsteam

1. Zur Planung der politischen Bildungsarbeit wird ein Bildungsteam gebildet,
   dem 2 von der Landesmitgliederversammlung gewählte Mitglieder angehören
   sowie 2 Mitglieder, die der Landesvorstand aus seinen Reihen ernennt.

2. Das Bildungsteam ist entsprechend § 6 (Frauen-, Inter-, Trans*-Statut) zu
   besetzen. Außerdem soll auf eine vielfältige Zusammensetzung geachtet
   werden.

3. Das Bildungsteam ist gemeinsam mit dem Landesvorstand für die Planung,
   Evaluierung und Weiterentwicklung der Bildungsarbeit der GRÜNEN JUGEND
   Rheinland-Pfalz zuständig und wird durch projektbezogene Prep-Teams bei
   der Umsetzung von Veranstaltungen unterstützt.

§ 11 Landesschiedsgericht

1. Das Landesschiedsgericht ist zuständig für:

   a) die Beilegung von Streitigkeiten innerhalb der GRÜNEN JUGEND Rheinland-
   Pfalz, bei
   
   i) Streitigkeiten von Mitgliedern/ Basisgruppen untereinander
   
   ii) Streitigkeiten von Mitgliedern/Basisgruppen und Organen des
   Landesverbandes
   
   iii) Streitigkeiten zwischen Landesverbandsorganen unter sich;
   
   b) die Entscheidung über Ausschlussanträge,
   
   c) die Entscheidung über Einsprüche gegen Zurückweisung oder
   Nichtbefassung eines Mitgliedsantrages an den Landesverband,
   
   d) Auslegung von Satzung und Geschäftsordnung;
   
   e) die Überprüfung der Konformität von Voten mit der Satzung,
   
   f) die Anfechtung oder Nichtigkeitserklärung von Wahlen und Beschlüssen
   der Landes-, Kreis- und Ortsverbände, näheres im Bezug auf die Wahlen und
   Beschlüsse der Kreis- und Ortsverbände regelt der Absatz 4,
   
   g) Berufungen gegen Entscheidungen der Schiedsgerichte der Kreis- und
   Ortsverbände, soweit vorhanden.

2. Das Landesschiedsgericht besteht aus einer vorsitzenden Person und zwei
   Beisitzer*innen. Die Mitglieder des Landesschiedsgerichts werden von der
   Landesmitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die
   gewählten Mitglieder wählen aus ihrer Mitte die vorsitzende Person. Eine
   Wiederwahl ist zulässig. Sie dürfen keine Mitglieder in Gremien der GRÜNEN
   JUGEND auf Landes- oder Bundesebene sein und stehen in ihrer Tätigkeit
   unabhängig und sind an Weisungen nicht gebunden.

3. Das Nähere regelt die Landesschiedsordnung, die von der
   Landesmitgliederversammlung beschlossen wird.

4. Kreis- und Ortsverbände können eigene Schiedsgerichte einführen. Das
   Landesschiedsgericht ist Berufungsinstanz für Entscheidungen der
   Schiedsgerichte der Orts- und Kreisverbände. Existiert in einem Orts- oder
   Kreisverband kein eigenes Schiedsgericht, so ist das Landesschiedsgericht
   in erster Instanz zuständig, sofern keine anderweitige Regelung getroffen
   wurde.

§ 12 Regionalbeirat und Regionalversammlungen

1. Der Regionalbeirat setzt sich aus jeweils zwei Mitgliedern der vier
   Regionen
   
   (Norden, Westen, Pfalz, Rheinhessen), die einmal jährlich gewählt werden
   und nicht Teil des Landesvorstandes sind oder in einem finanziellen
   Abhängigkeitsverhältnis zur GJ RLP stehen. Diese werden auf
   Regionalversammlungen gewählt. Die Regionalbeiräte setzen sich aus diesen
   Mitgliedern, sowie den Mitgliedern des Landesvorstandes zusammen.
   
   Dabei gibt es pro Region einen offenen und einen quotierten Platz.

2. Der Landesvorstand ist für die Einladung und Durchführung der
   Regionalversammlungen verantwortlich. Die Einladungsfrist beträgt 2
   Wochen.

3. Der Regionalbeirat ist ein eigenständiges Gremium. Die
   Regionalvertreter*innen koordinieren die Kreisverbände in ihren Regionen
   und fungieren sowohl als Berichterstatter*innen an den Landesvorstand als
   auch als gesetzte Interessenvertretung ihrer Regionen auf der Landesebene.

4. Der Regionalbeirat tagt mindestens sechs Mal im Jahr, möglichst in jeder
   der
   
   vier Regionen einmal; sollte dies nicht möglich sein, so zumindest nur in
   der
   
   Hälfte der Fälle in Mainz. Dies gilt auch als erfüllt, wenn Sitzungen
   
   telefonisch oder digital durchgeführt werden.

5. Der Regionalbeirat ist nach der Landesmitgliederversammlung das
   zweithöchste beschlussfassende Gremium.

6. Die Hälfte der Regionalbeiratsmitglieder, die keine
   Landesvorstandsmitglieder sind, können die Einberufung einer
   Regionalbeiratssitzung erzwingen.

7. Der Regionalbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

8. Alle Mitglieder sowie alle satzungsmäßigen Organe der GJ RLP sind auf den
   Regionalbeiratssitzungen grundsätzlich rede- und antragsberechtigt. Der
   Landesvorstand ist an die Beschlüsse des Regionalbeirates gebunden. Die
   nicht im Landesvorstand
   
   vertretenen Regionalbeiratsmitglieder kontrollieren den Landesvorstand und
   
   können dessen Beschlüsse aufheben. Die 8 Nicht-LaVo-Mitglieder können mit
   2/3-Mehrheit eine außerordentliche LMV einberufen.

§ 13 Social-Media-Team

1. Zur Unterstützung des Landesvorstands in der Öffentlichkeitsarbeit kann
   nach Bedarf ein Social-Media-Team mit bis zu 4 Mitgliedern einberufen
   werden.

2. Das Social-Media-Team ist entsprechend § 6 (Frauen-, Inter-, Trans*-
   Statut) zu besetzen. Außerdem soll auf eine vielfältige Zusammensetzung
   geachtet werden.

3. Dabei ist ein transparenter und für alle zugänglicher
   Ausschreibungsprozess zu gewährleisten, der mindestens einmal im Jahr
   stattfinden muss. Die Kriterien der Ausschreibung werden vom
   Landesvorstand klar benannt und allen Mitgliedern zugängig.

§ 14 Prep-Teams

1. Der Landesvorstand kann darüber hinaus für die Vorbereitung einer
   Veranstaltung für organisatorische Aufgaben, die nicht den Kern der Arbeit
   des Landesvorstands betreffen, ein Prep-Team berufen. Die vorzeitige
   Beendigung eines Einsatzes in einem Prep-Team ist durch den Landesvorstand
   oder die Mitgliederversammlung möglich.

2. Dabei ist ein transparenter und für alle zugänglicher
   Ausschreibungsprozess zu gewährleisten. Die Kriterien werden vom
   Landesvorstand klar benannt. Insbesondere ist dies der Fall, wenn die
   Aufgaben eine Dauer von mindestens 8 Wochen umfassen. Die Personen werden
   bei der Arbeit im Prep-Team eng vom Landesvorstand begleitet. Für die
   Umsetzung dieser Aufgaben bleibt allein der Landesvorstand
   rechenschaftspflichtig.

3. Prep-Teams sind in sich nach den Bestimmungen von § 6 (Frauen-, Inter-,
   Trans*-Statut) quotiert zu besetzen, wenn sie aus mehr als einer Person
   bestehen. Außerdem soll auf eine vielfältige Zusammensetzung geachtet
   werden.

§ 15 Delegierte für den Bundesfinanzausschuss und sonstige
Delegationen

1. Delegierte für den Bundesfinanzausschuss und sonstige Delegationen werden
   entsprechend § 8 (3) durch die Landesmitgliederversammlung auf ein Jahr
   gewählt.

2. Wenn die entsprechenden Delegierten (bzw. Ersatzdelegierten) einen
   Sitzungstermin nicht wahrnehmen können, so werden für die jeweilige
   Sitzung zusätzliche Ersatzdelegierte gewählt. Dies geschieht, wenn
   möglich, durch die LMV, ansonsten führt der Landesvorstand die Delegation
   durch. Dies soll nach §6, §1 (1) („Quotierung“) geschehen.

§ 16 Landesgeschäftsstelle

1. Die Landesmitgliederversammlung entscheidet über Einrichtung und Ort einer
   Landesgeschäftsstelle. Fällt sie diese Entscheidung nicht, so entscheidet
   hierüber der Landesvorstand. Der Landesvorstand bestimmt über die
   Einstellung von Mitarbeiter*innen in der Landesgeschäftsstelle.

2. Die/Der Landesgeschäftsführer*in ist dem Vorstand gegenüber für die Arbeit
   der Geschäftsstelle verantwortlich.

3. Die/Der Landesgeschäftsführer*n nimmt an den Vorstandssitzungen mit
   Rederecht teil.

4. Die Landesgeschäftsstelle unterstützt den Vorstand in seiner Arbeit.

5. Rahmenbedingungen und Arbeit der Geschäftsstelle sind Bestandteil des
   Rechenschaftsberichtes des Vorstandes.

§ 17 Fach-Foren

Der Landesvorstand und die Landesmitgliederversammlung (LMV) richten richtet
thematische Fachforen auf Wunsch der Mitglieder ein.

§ 18 Kostenerstattung

1. Erstattungsfähig sind Kosten, die Mitgliedern, Referent*innen oder
   Beschäftigten bei der Wahrnehmung von Ämtern oder Aufgaben entstehen, die
   sie von der Mitgliederversammlung oder einem Organ erhalten haben
   (Vorstand, Delegierte, Rechnungsprüfer*innen, Beauftragte). Außerdem
   können Fahrtkosten von Teilnehmer*innen an Veranstaltungen der GRÜNEN
   JUGEND RLP erstattet werden, wenn sie ordnungsgemäß in die
   Teilnehmer*innenliste eingetragen sind.

2. Erstattet werden grundsätzlich nur die nachgewiesenen Kosten gegen Belege
   im Original. In begründeten Ausnahmefällen von Verpflegungsmehraufwand
   kann der Landesvorstand Pauschalbeträge beschließen, um den
   Erstattungsaufwand zu verringern.

3. Es ist grundsätzlich die jeweils günstigste Verbindung günstigste
   Verbindung zwischen dem Wohn- und Veranstaltungsort zu wählen. Erstattet
   wird auf Grundlage des BahnCard 50-Tarifs (2. Klasse). Gruppenfahrten sind
   ausdrücklich erwünscht. Dann sind die jeweiligen Mitfahrer*innen
   anzugeben. Mehrkosten für Fahrten mit einem IC/ICE werden nur für
   Mitglieder des Landesvorstandes, Referent*innen und Mitarbeitende
   übernommen. Bei begründeten Ausnahmen entscheidet der Landesvorstand im
   Einzelfall.

4. Nahverkehrskosten am Veranstaltungsort werden zwischen dem nächstgelegenen
   Bahnhof und dem Tagungsort erstattet. Bei mehrtägigen Veranstaltungen
   werden auch die Kosten für Fahrten zwischen dem Tagungsort und der
   Unterkunftsstätte erstattet.

5. Flüge sind von der Erstattung grundsätzlich ausgenommen.

6. Taxikosten oder Fahrten mit dem PKW werden nur erstattet, wenn die Fahrt
   nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt werden kann oder dies
   nicht zumutbar ist. Über die Zumutbarkeit entscheidet im Einzelfall der
   Landesvorstand. Pro selbst gefahrenen PKW-Kilometer werden 0,08 €
   erstattet. Die Antragsteller*innen werden angehalten, die Kosten für den
   Verband so niedrig wie möglich zu halten.

7. Sachaufwendungen werden nur gegen Vorlage von Originalbelegen erstattet,
   die in ursächlichem Zusammenhang mit der anzurechnenden Tätigkeit stehen.

8. Aufwendungen, die nicht durch diese Kostenerstattungsregelungen erfasst
   sind oder deren Einzelbelege abhandengekommen sind, können nur im Wege
   einer Ausnahmeregelung durch einen Vorstandsbeschluss erstattet werden.

9. Erstattungsanträge sind bis spätestens sechs Wochen (Poststempel) nach dem
   Zeitpunkt, zu dem die Kosten entstanden sind, in der Landesgeschäftsstelle
   einzureichen. Personen, die Aufgrund ihrer Funktion für die GRÜNE JUGEND
   RLP erwartbar mehrfach Belege einreichen, können diese auch quartalsweise
   einreichen, um den Erstattungsaufwand zu bündeln. Erstattungsanträge aus
   dem vierten Quartal sind bis zum 15. Dezember des laufenden Kalenderjahres
   einzureichen, Belege nach dem 15. Dezember können bis zum 15. Januar des
   darauffolgenden Kalenderjahres nachgereicht werden. Danach verfällt jeder
   Anspruch auf Kostenerstattung.

10. Erstattungsanträge sind auf rechnerische und sachliche Richtigkeit zu
    prüfen. Über Ausnahmen von den in dieser Finanzordnung getroffenen
    Regelungen entscheidet in zu begründeten Einzelfällen der Landesvorstand.

§ 19 Allgemeine Bestimmungen

1. Abstimmungen sind offen, auf Antrag von einem anwesenden Mitglied unter 28
   Jahren wird eine Abstimmung geheim durchgeführt. Wahlen werden
   grundsätzlich geheim durchgeführt. Die Tagungsleitung wird in offener
   Abstimmung mit einfacher Mehrheit gewählt.

2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

3. Alle Sitzungen des Landesverbandes sind öffentlich.

§ 20 Auflösung

1. Die Auflösung der Organisation kann nur durch eine eigens dafür
   einberufene Landesmitgliederversammlung (LMV) mit ¾-Mehrheit beschlossen
   werden.

2. Das Restvermögen fällt dann, sofern die Landesmitgliederkonferenz nichts
   anderes beschließt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz zu unter der
   Auflage, das Geld für jugendpolitische Maßnahmen zu verwenden.

§ 21 Schlussbestimmung

Diese Satzung tritt am Tage ihrer Beschlussfassung durch die
Landesmitgliederversammlung (LMV) am 13.11.1994 in Kraft.