Forderung:

Aktivisti haben zum ersten Mal Videomaterial, wie Schweine per CO2 betäubt werden, veröffentlicht. Nun wird mit einer Einschüchterungsklage versucht, das Videomaterial wieder aus dem Verkehr zu ziehen und Aktivisti nachhaltig abzuschrecken. Die entscheidende Verhandlung ebendieses Schlachthofprozesses findet am 28. April vor dem Oberlandesgericht Oldenburg statt.

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz steht an der Seite der Aktivisti und fordert Konsequenzen aus der Veröffentlichung:

• Die CO2-Betäubung soll perspektivisch verboten werden.

• Bis dahin soll sich die geplante Videoüberwachung auf Schlachthöfen explizit
  auch auf Gasschächte erstrecken und die Aufnahmen öffentlich zugänglich machen.

• Auf Bundes- und Landesebene sollen unabhängige Tierschutzbeauftragte eingerichtet werden, um Verstößen gegen das Tierschutzgesetz vollumfänglich nachgehen zu können. Auf Bundesebene muss die Parteiunabhängigkeit wiederhergestellt werden, im Land Rheinland-Pfalz soll von der neuen Landesregierung ein*e Tierschutzbeauftragte*r als sinnvolle Ergänzung zum Landestierschutzgesetz eingeführt werden.

Die GJ RLP solidarisiert sich öffentlich mit den Aktivisti und ruft zur Teilnahme an der Demonstration in Oldenburg am 28. April auf.

Hintergrund:

Die CO2-Betäubung betrifft rund 80% der in Deutschland geschlachteten Schweine - allein 2023 waren es über 33.000.000.

Blackbox CO2-Betreibung:

Während die CO2-Betäubung von Schlachthofbetreiber_innen stets als human dargestellt wird, wirft sie durchaus Fragen auf, wenn man bedenkt, dass der Betäubung der Tiere ein qualvoller und panischer Erstickungskampf von rund 30 Sekunden vorausgeht - bei zu niedriger CO2-Konzentration in der Luft sogar von bis zu 100 Sekunden und mit der Gefahr nachlassender Betäubung, die zu einem Bewusstsein der Tiere bei der Schlachtung führt.

Es ist nicht verwunderlich, dass es viele journalistische Anfragen gab, diesen Prozess aufnehmen und veröffentlichen zu dürfen - so von einem NDR-Journalisten bei zehn großen Schlachthöfen. Doch bis Mai 2024 wurde jede Möglichkeit zu sehen, wie grausam
diese Praxis tatsächlich ist, untersagt.

Die ersten Videoaufnahmen aus dem Gasschachacht

Die Aktivisti Anna Schubert und Hendrik Hassel haben daher im Rahmen einer investigativen Recherche aufgenommen, was tatsächlich im Gasschacht geschieht.

Es war das erste Mal, dass solches Bildmaterial veröffentlicht wurde - und der Anblick
dieser Grausamkeit ist kaum auszuhalten.

Abschreckung und der Kampf darum, dass die Bilder verschwinden

Obwohl gerichtlich festgestellt wurde, dass das Videomaterial von großem öffentlichen Interesse ist, sehen sich die beiden Aktivisti nun mit Klagen konfrontiert - die Bilder sollen wieder verschwinden und Aktivisti nachhaltig abgeschreckt werden. Für Anna Schubert und Hendrik Hassel kann ihr Einsatz existenzbedrohend teuer werden.

Dieses Vorgehen ist nicht neu: Etwa bei Vorwürfen von sexuellem Missbrauch oder Machtmissbrauch sehen sich häufig finanziell schwach aufgestellte Betroffene Einschüchterungsklagen reicher mutmaßlicher Täter gegenüber. Es folgen hohes finanzielles Risiko, großer zeitlicher und emotionaler Aufwand und geringe Aussichten auf Gerechtigkeit. Dass Einschüchterungsklagen aktuell derart eingesetzt werden können, macht unser Rechtssystem zu einem Pay-to-win-System.

SLAPP-Einschüchterungsklage

Wie von der unabhängigen No-SLAPP-Anlaufstelle bewertet, liegen nun auch beim Schlachthofprozess viele Merkmale eines sogenannten “Strategic Lawsuit Against Public
Participation” (SLAPP) vor, zumal die folgenden Merkmale festgestellt wurden:

• erhebliches Machtungleichgewicht zwischen Einzelpersonen und klagenden
  Unternehmen,

• überzogener Streitwert von 140.000 €,

• Doppelstrategie aus Strafanzeige und Zivilklage,

• der Versuch, journalistisch relevante und per Gericht als authentisch, nicht manipuliert und von großem öffentlichen Interesse bestätigte Aufnahmen löschen zu lassen.

Was folgt daraus?

Wir als GJ RLP stehen an der Seite der Betroffenen des Schlachthofprozesses - auch, weil das Urteil Auswirkungen auf ähnliche Strafprozesse in der Zukunft haben wird.

Zivilgesellschaftliche Aufklärung darf nicht kriminalisiert werden - unser Rechtssystem muss schützen und darf die Mächtigen und Reichen nicht bevorzugen, geschweige denn sie gar vor den Konsequenzen ihrer Verbrechen bewahren.

Wir lehnen strategische Abschreckungsklagen strikt ab.

Zudem fordern wir, dass aus den grausamen Bildern die anfnags genannten Konsequenzen folgen.

Leichte Sprache

In Deutschland werden viele Schweine getötet.
Fast alle Schweine werden mit Gas betäubt.
Das Gas heißt Kohlendioxid oder kurz CO₂.
Es soll die Tiere ruhig machen, bevor sie sterben.

In Wirklichkeit leiden die Tiere sehr.
Sie bekommen keine Luft mehr.
Sie bekommen Angst und Panik.
Das dauert etwa 30 Sekunden.
Manchmal auch über 1 Minute.
Einige Tiere wachen wieder auf.
Dann sind sie beim Töten wach.

Viele Menschen wollten wissen, wie das genau passiert.
Sie wollten das filmen.
Große Schlachthöfe haben das nicht erlaubt.
Niemand durfte bis 2024 filmen.

Zwei Aktivist*innen haben es trotzdem getan.
Sie heißen Anna Schubert und Hendrik Hassel.
Sie haben mit versteckter Kamera gefilmt.
Man sieht auf den Videos: Den Schweinen geht es sehr schlecht.
Die Bilder sind schwer zu ertragen.

Ein Gericht sagt:
Die Videos sind echt.
Und die Menschen in Deutschland dürfen sie sehen.

Trotzdem wollen die Schlachthöfe die Videos löschen lassen.
Anna Schubert und Hendrik Hassel werden verklagt.
Eine Klage bedeutet: Jemand zieht vor Gericht.
Das kann sehr teuer werden.

Solche Klagen heißen „Einschüchterungsklagen“.
Reiche Firmen benutzen solche Klagen, um Menschen Angst zu machen.
So wollen sie verhindern, dass die Wahrheit bekannt wird.

Wir finden: So darf es nicht sein.
Menschen, die Missstände zeigen, müssen geschützt werden.
Das Recht darf nicht die Reichen bevorzugen.

Wir fordern:

• Die CO₂-Betäubung muss verboten werden.

• Solange es sie noch gibt, müssen in Schlachthöfen Kameras hängen.

• Die Betäubung muss gefilmt werden.

• Die Videos müssen für alle Menschen sichtbar sein.

• Unabhängige Menschen im Bund und in den Ländern müssen sich um die Tiere kümmern.

Globale Krisen prägen unseren Alltag, die Klimakrise verschärft sich & ab der nächsten Legislaturperiode des rheinland-pfälzischen Landtages werden 24 Faschist*innen im Parlament sitzen. Rechte Raumergreifung ist dabei nicht mehr nur ein einzelnes Phänomen, sondern geht einher mit offengelegter Strategie. Seit Sommer 2025 wird diese Strategie in Rheinland-Pfalz aktiv umgesetzt. Dafür wird ein Gasthof in Gauersheim im Donnersbergkreis zum Vernetzungsort für jegliche Akteure der rechten Szene. Mit dem sogenannten “Treffpunkt Nordpfalz” bietet die AfD soziale Vernetzungsmöglichkeiten & spricht auch Leute außerhalb ihrer eigenen Reihen an. Das zeigt uns: Die AfD hat den Nährboden für rechtsextreme Ideologien in Rheinland-Pfalz nicht nur gefunden, sie haben schon längst die Saat gesetzt. Bei Gauersheim wird es auch nicht bleiben & diese Orte für die rechte Szene werden durch die zunehmende parlamentarische Präsenz der AfD nur noch erweitert. Dabei liegt ihr Fokus vor allem auf dem ländlichen Raum. Unser Ziel als GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz muss sein, diesem Nährboden für rechte Raumergreifung den Garaus zu machen!

Rheinland-Pfalz nicht den Faschos überlassen!

Wir lassen uns unsere Zukunft nicht nehmen! Die AfD konnte ihr Ergebnis bei der Landtagswahl mehr als verdoppeln. In den kommenden fünf Jahren werden die GRÜNEN die einzige demokratische Opposition zur Großen Koalition unter Gordon Schnieder bilden. Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene sind weitere Angriffe auf Demokratieinitiativen & den Sozialstaat zu erwarten. Dieser Ausblick ist düster. Trotzdem oder gerade deswegen ist es nun aber nicht an der Zeit, den Kopf hängen zu lassen!

Worauf es jetzt ankommt, ist Durchhaltevermögen & Strukturaufbau.

Dort, wo zivilgesellschaftliche Infrastruktur angegriffen wird, solidarisieren wir uns & schmieden demokratische Bündnisse. Unser Fokus vor Ort liegt darauf, ein Bindeglied zwischen Protest auf der Straße & Politik in Parlamenten sowie kommunalen Gremien zu bilden. Dazu gehört für uns die Bündnisarbeit mit politischen Jugendorganisationen, Gewerkschaften, lokalen Demokratiebündnissen sowie den Ortsgruppen der OMAS GEGEN RECHTS. Als GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz wollen wir offen & ansprechbar für junge Menschen, die Anschluss suchen, sein. Wir wollen soziale Räume schaffen, in denen sich auch von Marginalisierung Betroffene sicher fühlen können. Dabei müssen verstärkt ländliche Regionen & strukturschwache Orte Berücksichtigung finden. Solidarität, Austausch & gemeinsame Projekte zwischen Kreisverbänden mit Strukturunterschieden wollen wir fördern.

Wir nehmen unsere Zukunft selbst in die Hand!

Die Landtagswahl hat uns gezeigt: Viele junge Menschen fühlen sich von der Partei Bündnis ‘90/Die Grünen nicht mehr repräsentiert. Um das zu ändern & zu zeigen, wie wichtig eine progressive, antifaschistische & feministische Stimme ist, wollen wir uns als GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren vermehrt dem ländlichen Raum widmen. Dafür wollen wir unseren Verantwortungsträger*innen vor Ort mehr Ressourcen zur Verfügung stellen. Den Herausforderungen der kommenden Jahre wollen wir uns Hand in Hand mit unserer Mutterpartei stellen. Deshalb setzen wir uns für die Umsetzung folgender Punkte bei Bündnis 90/Die Grünen ein:

Wir fordern…

… die flächendeckende Eröffnung von grünen Regionalbüros in ganz Rheinland-Pfalz.

… dass finanzielle, zeitliche & personelle Ressourcen der Partei solidarisch geteilt werden.

… eine Sammelstelle, die zwischen Kreisverbänden Bedarfsgesuche & Hilfsangebote vermittelt

… eine aktivierende Strategie & Mitgliederkampagne für den ländlichen Raum, die in Zusammenarbeit mit der GJ vor allem auch junge Menschen ansprechen soll.