Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz steht an der Seite der jungen Menschen, die sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht stellen und die Zwangsmusterung verweigern!

Wir verurteilen die Repressionen gegen die Schulstreiks gegen Wehrpflicht und solidarisieren uns mit den Streikenden.

Als GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz positionieren wir uns gegen jede Form von Pflichtdiensten. Junge Menschen verdienen mehr, als in unterbezahlten und kaputtgesparten Systemen als billige Arbeitskräfte hinzuhalten. Für uns steht die Selbstbestimmung an erster Stelle. Die Freiwilligendienste sind nach wie vor

unterfinanziert und stehen faktisch nur Kindern aus Haushalten mit höherem

Einkommen offen. Wir setzen uns in Rheinland-Pfalz für Ausbau, Aufstockung und

sozial gerechte Ausgestaltung der Freiwilligendienste ein.

Wir sehen die aktuelle Sicherheitslage in Europa und der Welt. Als GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz bewerten wir die verkürzte Sicherheitsdebatte, die sich alleinig um Aufrüstung dreht, als gefährlich. Eine krisenresiliente Gesellschaft braucht mehr, als nur

Rüstungsindustrie und Soldaten.

Maximilian Krahs “Feministinnen sind alle hässlich und grässlich” sorgte bundesweit für Empörung, Kritik und Kopfschütteln. Doch dahinter steckt wesentlich mehr als plumpe Provokation: Der organisierte Antifeminismus der AfD bedroht alle Bemühungen um Gleichstellung in Deutschland.

Mit dem klar erklärten Ziel, Gleichstellung, und Maßnahmen, die diese ermöglichen, abzuschaffen, Schutzräume zu schließen und Gelder zu streichen, gewinnt die AfD Wahl um Wahl, Stimme um Stimme für sich. Der Feminismus ist das klare Feindbild Nummer Eins, denn die AfD ist nicht nur der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus, Antifeminismus ist seit der Gründung Grundlage ihrer Programmatik. Mittlerweile beobachten wir mit großer Sorge, wie viele instrumentalisierte Kampagnen (wie beispielsweise Kampagnen gegen Trans*-Personen) aus den USA in den bundesdeutschen Diskurs schwappen. Damit werden die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts verschoben, Menschen zum Verstummen gebracht und die Grundwerte unserer offenen und pluralistischen Demokratie angegriffen.

Im öffentlichen Diskurs werden Menschen mit Migrationshintergrund vermehrt für populistische Parolen missbraucht. Laut dem Statistischen Bundesamt wird weltweit fast alle 10 Minuten eine Frau von ihrem Partner oder ihrer Familie getötet. In Deutschland passiert alle 48 Stunden ein Feminizid. Diese gezielt gegen FLINTA*-Personen gerichtete Gewalt kann nicht durch Hautfarbe oder Herkunft der Täter begründet werden, sondern dadurch, dass sie Männer sind. Wir lassen nicht zu, dass FLINTA*-Personen von der populistischen Politik von CDU und AfD instrumentalisiert werden! Gewalt an FLINTA*s findet oft in ihrem eigenen Zuhause statt. Wir fordern wirksame Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, die leicht zugänglich und ausreichend finanziert sind!

Der Feminismus ist nicht das Problem!

Mit großer Besorgnis beobachten wir als GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz nicht nur das Erstarken der Rechten, sondern die Hilflosigkeit und Verzagtheit, mit der Teile des demokratischen Spektrums auf diese Entwicklungen reagieren. Die Antwort auf rechten Antifeminismus darf nicht sein, dass wir als progressive Kräfte feministische Grundsätze relativieren oder gar in Frage stellen, Rollback-Diskurse bedienen oder vermeintliche Versuche starten, rechte Vorfeld-Narrative zu kopieren. Dabei verlieren wir vor allem eines: unsere Glaubwürdigkeit.

Wenn feministische Kernthemen als “zu spalterisch” oder “überflüssig” unsichtbar gemacht werden, verlieren wir unsere eigene Basis. Junge Menschen, insbesondere junge Frauen & queere Menschen, lassen sich nicht für eine Partei begeistern, die im Gegenwind einknickt. Wenn Grüne Politik ihre emanzipatorische Schärfe verliert, wandern (vor allem) junge Wähler*innen zu Alternativen ab – und das völlig zu Recht.

Wir als GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz stehen für eine Gesellschaft, in der Emanzipation, soziale Gerechtigkeit und körperliche Selbstbestimmung keine Privilegien, sondern Selbstverständlichkeiten sind und für alle Menschen bedingungslos gelten. Echter Feminismus ist intersektional: Wer Gleichstellung von sozialer Gerechtigkeit, Antirassismus und dem Klassenkampf zu trennen versucht, schadet unserer Bewegung. Feminismus bedeutet für uns seit jeher die gerechte Verteilung von Sorgearbeit, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, das uneingeschränkte Recht über den eigenen Körper und ein Leben frei von Angst und Diskrminierung – egal ob in der Stadt oder auf dem Dorf.

Um diesen Angriffen standzuhalten, müssen wir Feminismus wieder als das begreifen und leben, was er historisch immer war: ein widerständiger, unbequemer Kampfbegriff, innerparteilich und gesellschaftlich.

Deswegen ist für uns klar: Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz stellt sich entschlossen gegen das gesellschaftliche und politische Rollback bei Gleichstellungsthemen. Feminismus ist für uns kein optionaler Wohlfühlbegriff, sondern ein unverhandelbarer Kampfbegriff und Grundpfeiler unserer Arbeit. Wir weigern uns, feministische Errungenschaften für konservative Scheindebatten zu opfern, die am Ende nur dem rechten Rand dienlich sind.

Wir als GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz halten dagegen: laut, unversöhnlich mit dem Patriarchat und an der Seite all derer, die für eine freie, demokratische Gesellschaft streiten!

Incels und Frauenhass

Wenn man über den ansteigenden Antifeminismus spricht, muss man einen seiner aktuellen Brandbeschleuniger benennen: Die Incel- und Looksmaxxer-Szene. Wer sich Incel (Abkürzung für „involuntary celibates“) nennt, sieht sich als Mitglied einer Männer-Community, die angibt, „unfreiwillig" keinen Geschlechtsverkehr zu haben. Dies mündet darin, dass sie behaupten, von Frauen “unterdrückte Opfer” zu sein.

Diese Ideologie ist nicht nur absurd, sie ist auch lebensbedrohlich. In den USA und Kanada gehen Expert*innen von mehr als 50 Todesopfern durch Incels seit 2014 aus. Dieser ansteigende Einfluss der Incel-Szene auf junge Männer ist auch zunehmend in Deutschland zu beobachten und endet auch hier häufig in Gewalttaten.

Der Attentäter von Halle/Saale, der bei seinem antisemitischen Anschlag 2019 zwei Menschen erschoss, hatte Verbindungen zur Incel-Szene.

Junge Männer haben ein besonderes Radikalisierungspotenzial für antifeministisches und rechtsextremes Gedankengut, das sich vor allem im digitalen Raum verbreitet.

Um den Schutz von FLINTA*s zu gewährleisten, fordern wir, dass diese Gefahr von der Politik ernstgenommen wird und Bildungs- sowie Präventivmaßnahmen getroffen werden. Die digitalen Plattformen, auf welchen sich die Akteure und Täter vernetzen, müssen in die Verantwortung genommen werden, entsprechende Maßnahmen zur Eindämmung dieser Ideologie umzusetzen.

Schutz vor sexualisierter Gewalt im Netz

Die Verbreitung menschenfeindlicher Ideologien im Netz führt auch zu einer Zunahme von digitaler Gewalt an FLINTA*-Personen. Diese Art von Gewalt beinhaltet unter anderem Überwachung, Identitätsmissbrauch/-diebstahl, Veröffentlichung intimer Fotos und Cyberstalking, beginnt aber bereits bei Hasskommentaren und ungefragten Dickpics.

Damit FLINTA*-Personen sich sicher im Netz aufhalten können, muss das geltende Recht auch im digitalen Raum umgesetzt werden - und das eben auch von den besagten Plattformen selbst! Dabei ist es wichtig, dass Fälle digitaler Gewalt barrierearm zur Meldung gebracht werden können, ohne dass die Plattformen den Betroffenen Steine in den Weg legen. Außerdem muss die Polizei auf solche Fälle konkret geschult werden, um angemessen reagieren zu können.

Durch die technischen Entwicklungen künstlicher Intelligenz erweitern sich die Möglichkeiten der Täter immer rasanter. Diese erstellen von Betroffenen sogenannte “Deep-Fakes”. Dabei werden teilweise täuschend echte sexualisierte Inhalte, vor allem von FLINTA*-Personen erstellt. Oft spielen sich diese Handlungen ohne das Wissen der Betroffenen ab. Dabei werden nicht nur die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt: Die Täter wollen ihre Opfer demütigen und entmündigen. Dabei kommen sie viel zu häufig ungestraft davon.

Wir als GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz wollen, dass alle FLINTA*s ohne Angst vor solchen Übergriffen im digitalen Raum und abseits der Bildschirme leben können! Deshalb fordern wir einen Ausbau der Hilfsangebote für Betroffene, eine konsequente Verfolgung der Täter, Präventionsmaßnahmen und eine Anpassung des Rechtssystems, damit sowohl die Täter entsprechend bestraft werden, als auch die Plattformen ihrer Verantwortung nachkommen.

Wir fordern…

• wirksame sowie auskömmlich finanzierte Gewalthilfeangebote!

• die gerechte Beteiligung von FLINTA*-Personen bei allen Debatten, egal ob öffentlich oder parteiintern!

• ein Ende von Rollback-Diskursen, um eine gleichberechtigte Zukunft zu ermöglichen!

• Feminismus wieder als Kampfbegriff zu leben!

• geschlechtsspezifische Gewalt als solche zu benennen, ernstzunehmen und zu bekämpfen!

• Bildungs- und Präventionsarbeit gegen Gewalt an allen Bildungseinrichtungen!

• geltendes Recht im digitalen Raum durchzusetzen!

• eine konsequente Strafverfolgung, wenn sexualisierte Deepfakes erstellt wurden!

• eine Verpflichtung der Plattformen, Deepfakes schnell und konsequent zu löschen!

Quellen:

https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/516447/incels/

https://www.frauenhauskoordinierung.de/themenportal/gewalt-gegen-frauen/gewaltformen/digitale-gewalt

Die Landesmitgliederversammlung ermächtigt den Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz, die im Zuge des aktuellen Satzungsprozesses zu aktualisierenden Ordnungen ohne Satzungsrang neu zu fassen. Dies umfasst folgende Ordnungen und Dokumente:

• Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts,

• Festsetzungen zum Awarenessteam und Jugendschutzkonzept,

• Wahlordnung für Versammlungen,

• Mustersatzung für Kreisverbände,

• Muster für einen Konsensparagraph (“Muttibrief” - Freistellung für Versammlungen),

• Vorlagen für Anträge und Anfragen.

Der Landesvorstand erstattet spätestens bei der nächsten Landesmitgliederversammlung Bericht über den Sachstand der Neufassung und gibt allen Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz die Möglichkeit zur Beteiligung.