| Veranstaltung: | 75. Landesmitgliederversammlung |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 8 Anträge |
| Status: | Modifiziert übernommen |
| Antragshistorie: | Version 1(14.10.2024) |
Es ist Zeit für eine gerechtere Zukunft in Rheinland-Pfalz: Während einige vom
Wohlstand profitieren, bleibt für viele der Zugang zu grundlegenden Ressourcen
und Chancen eingeschränkt. Dies betrifft nicht nur den ländlichen Raum oder
sozial schwächere Schichten, sondern zieht sich quer durch die Gesellschaft:
Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen, Jugendliche, aber auch ältere
Menschen und Familien in prekären Lebenslagen spüren täglich Ungerechtigkeiten,
während die Reichen immer reicher werden.
Wir können nicht länger zusehen, wie sich diese Kluft vergrößert. Es ist Zeit
für einen grundlegenden Wandel: Eine gerechte Umverteilung von Ressourcen und
Chancen muss das Ziel sein. Der Anspruch „Mehr für viele, statt für wenige“ darf
keine Floskel bleiben, sondern muss in konkretes politisches Handeln übersetzt
werden. Rheinland-Pfalz kann und muss zum Vorbild werden, indem es den Zugang zu
fairer und guter Bildung, einer menschlichen und nicht profitorientierten
Gesundheitssversorgung, Mobilität und sozialer Teilhabe für alle sichert –
unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Wohnort.
Integration statt Ausgrenzung – Migration gemeinsam gestalten
Migration ist Teil unserer Realität. Menschen kommen nach Rheinland-Pfalz, weil
sie hier eine Zukunft suchen – sei es aus wirtschaftlichen Gründen, wegen Krieg
oder Verfolgung. Doch anstatt Integration zu fördern, erleben viele
Migrant*innen Hürden: sei es durch mangelnde Sprachförderung, erschwerten Zugang
zum Arbeitsmarkt oder Diskriminierung im Alltag. Eine faire Umverteilung von
Ressourcen bedeutet auch, dass Menschen mit Migrationshintergrund die gleichen
Chancen haben müssen wie alle anderen in unserem Land. Wir stehen unausweichlich
für ein Menschenrecht auf Asyl und werden nicht erst laut, wenn der Staat durch
Abschiebungen Bargeld in die Hände der Taliban gibt. Mit Terroristen verhandelt
man nicht!
Und auch die Bezahlkarte für Asylsuchende und Migrant*innen ist ein System, das
wir ablehnen, weil es Autonomie einschränkt und Menschen stigmatisiert. Statt
finanzieller Unterstützung in Form von Bargeld zwingt die Karte die Betroffenen,
in bestimmten Geschäften zu kaufen, was ihre Freiheit und Teilhabe stark
einschränkt. Durch die Karte können keine öffentlichen Verkehrsmittel genutzet
werden oder an sozialen und kulturellen Aktivitäten teilgenommen werden. Zudem
führt die Karte zu Ausgrenzung, da sofort sichtbar wird, dass jemand auf
staatliche Unterstützung angewiesen ist.
Deshalb fordern wir:
Verbindliche Sprachförderung ab dem ersten Tag: Jede*r Migrant*in, ob neu
zugezogen oder schon länger hier, soll Zugang zu kostenlosen und
intensiven Sprachkursen erhalten.
Anerkennung ausländischer Abschlüsse vereinfachen: Die Hürden für die
Anerkennung beruflicher Qualifikationen müssen gesenkt werden, damit
Migrant*innen schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden können.
Antidiskriminierung stärken: Auf allen Ebenen, ob in der Verwaltung, im
Bildungssystem oder am Arbeitsplatz, müssen wir Diskriminierung bekämpfen
und Menschen mit Migrationshintergrund die volle Teilhabe garantieren.
Die Abschaffung der Bezahlkarte und direkte finanzielle Unterstützung in
Form von Bargeld, um den Menschen Selbstbestimmung und Würde zu
ermöglichen.
- Abschiebemoratorium für alle Ausländerbehörden in RLP. Die Überprüfung
des Schutzstatus hat höchste Priorität mit dem Ziel einen humanitären
Schutz für die größtmögliche Anzahl an Menschen bereitzustellen. Wir
widersprechen Abschiebungen im großen Stil und stehen für ein weltoffenes,
tolerantes Deutschland für alle! Das Innenministerium RLP ist dazu
angewiesen.
Gesundheit für alle
Ein Blick auf die Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz zeigt eine deutliche
Schieflage. Während in urbanen Gebieten der Zugang zu Ärzt*innen und
Krankenhäusern in der Regel gesichert ist, sieht die Situation auf dem Land
düster aus. Der Ärztemangel und die Schließung von Krankenhäusern führen dazu,
dass viele Menschen im ländlichen Raum weite Wege für die Gesundheitsversorgung
in Kauf nehmen müssen. Das kann nicht akzeptabel sein.
Wir wollen eine Gesundheitssystem, welches für alle da ist und setzten uns
deshalb ein für:
Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sichern: Es braucht gezielte
Programme zur Ansiedlung von Ärzt*innen in strukturschwachen Regionen, z.
B. durch finanzielle Anreize und flexible Arbeitsmodelle.
Krankenhäuser vor Ort stärken: Kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum
müssen erhalten und finanziell gestärkt werden, um die Grundversorgung
sicherzustellen.
Telemedizin ausbauen: Digitale Gesundheitsdienste müssen massiv gefördert
werden, damit ärztliche Beratung auch per Videosprechstunde möglich ist,
um Versorgungslücken zu schließen.
Auch fordern wir, dass Profitdenken und die immer weiter fortschreitende
Entmenschlichung (Patien*innen als Ware) in unserem Gesundheitssystem
keine Rolle mehr spielen. Die Gesundheit ist das größte Gut eines jeden
Menschen, mit dieser handelt man nicht!
Bildung ist für alle da!
Bildung ist der Schlüssel zu sozialem Aufstieg, doch leider ist dieser Schlüssel
für viele in Rheinland-Pfalz schwer zugänglich. Noch immer hängt der
Bildungserfolg stark von der sozialen Herkunft und dem Wohnort ab. Schulen in
benachteiligten Stadtteilen oder ländlichen Regionen sind häufig schlechter
ausgestattet, und der Lehrkräftemangel verschärft die Situation. Wenn wir
gleiche Chancen für alle wollen, muss das Bildungssystem radikal gerechter
werden.
Unsere Forderungen enden nicht bei "mehr Schulsozialarbeit" und "mehr Geld für
Bildungs für nachhaltige Entwicklung" sondern gehen über zu:
Chancengleichheit von Anfang an: Kostenfreie und hochwertige frühkindliche
Bildung in Kitas muss garantiert sein, unabhängig vom Einkommen der
Eltern.
Lehrkräfte entlasten: Rheinland-Pfalz braucht ein Sofortprogramm zur
Einstellung von mehr Lehrkräften, um kleinere Klassen zu ermöglichen und
eine individuelle Förderung sicherzustellen.
Pädagogische Ausbildung der Lehrkräfte verbessern: Leider ist die
pädagogische Ausbildung oft mangelhaft und damit einher geht ein falscher
Umfang mit so verstandenen “Problemkindern”, sowohl aus Überforderung als
auch mangelndem Verständnis. Da die Schule jedoch ein enorm wichtiger Teil
in der sozialen Entwicklung der Kinder ist und ihre Erfahrungen und der
Umgang mit ihnen hier ihr weiteres Leben und ihre Entwicklung prägen,
fordern wir eine massive Erhöhung der Quantität und Qualität der
pädagogischen Ausbildung der zukünftigen Lehrkräfte.
Digitale Bildung für alle: Alle Schulen müssen flächendeckend mit moderner
IT-Infrastruktur ausgestattet werden. Schüler*innen sollen kostenlos
Laptops oder Tablets erhalten, um die digitale Spaltung zu überwinden.
Glasfaser für jede Schule
Noten abschaffen: Wir sehen Noten als willkürliche Bewertungsmethode an!
Alternative Bewertungsmethoden, die pädagogisch wertvoll, transparent und
fair streben wir an. Noten sind nicht objektiv oder aussagekräftig, sie
schaffen lediglich eine Schule, die auf Konkurrenz basiert. Das System
funktioniert nur, wenn Schüler:innen zurückbleiben. Wir wollen eine Schule
die, Schüler:innen in den Mittelpunkt stellt. Es geht darum das Beste aus
jedem Einzelnen zu machen. Wir sind für eine inklusive Schule - wir
stellen Noten in Frage und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft dürfen wir in
der Bildung nicht zulassen!
LändlicherRaum für alle:
Der ländliche Raum in Rheinland-Pfalz ist seit Jahren benachteiligt. Fehlende
Infrastruktur, schlechte Verkehrsanbindungen und der Rückzug von
Dienstleistungen führen dazu, dass immer mehr Menschen die Dörfer verlassen und
in die Städte ziehen. Das Ergebnis: Leerstand, wirtschaftlicher Niedergang und
soziale Isolation. Es darf nicht sein, dass der ländliche Raum von der
Entwicklung abgehängt wird. So legen wir den Nährboden für eine tiefreichende
Unzufriedenheit, bei welcher rechter Populismus einfach verfängt.
Wir wollen Schluss mit der Landflucht machen und setzten uns deshalb für:
Schnelles Internet für alle: Flächendeckender Breitbandausbau muss zur
Priorität werden, damit der ländliche Raum wirtschaftlich und sozial
wieder attraktiv wird.
Nahversorgung sichern: Es braucht staatliche Förderprogramme, um die
Grundversorgung im ländlichen Raum – von Einkaufsmöglichkeiten bis hin zu
Post- und Bankdienstleistungen – zu erhalten.
Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe: Wir müssen die regionale
Wirtschaft durch gezielte Fördermaßnahmen stärken, um Arbeitsplätze vor
Ort zu schaffen und Abwanderung zu verhindern.
Freie Fahrt für alle
Ein funktionierender öffentlicher Personennahverkehr ist ein Grundpfeiler für
soziale Teilhabe. Doch der ÖPNV in Rheinland-Pfalz ist nicht nur teuer, sondern
oft auch unzuverlässig und schlecht ausgebaut, vor allem im ländlichen Raum.
Menschen ohne Auto sind hier massiv benachteiligt. Wenn wir eine gerechte
Gesellschaft wollen, müssen wir den ÖPNV radikal ausbauen und für alle
zugänglich machen.
Forderungen:
Ein kostenloses D-Ticket für Schüler:innen, Student*innen, Azubis und
Menschen in prekären Lebenssituationen
Bessere Anbindung des ländlichen Raums: Der ÖPNV im ländlichen Raum muss
ausgebaut werden, mit häufigeren Verbindungen und besserer Taktung.
Förderung von E-Mobilität im ÖPNV: Um den öffentlichen Verkehr
umweltfreundlicher zu gestalten, müssen mehr Elektrobusse und
emissionsarme Verkehrsmittel eingesetzt werden.
Eine gerechte und lebenswerte Zukunft für die Jugend
Junge Menschen sind die Zukunft unseres Landes, aber oft fehlt ihnen die
Unterstützung, die sie brauchen, um ihre Potenziale voll auszuschöpfen. In
vielen Regionen gibt es kaum Freizeit- und Bildungsangebote, und die Abwanderung
von Jugendlichen aus strukturschwachen Gebieten nimmt weiter zu. Wenn wir
verhindern wollen, dass der ländliche Raum weiter ausblutet, müssen wir den
jungen Menschen eine Perspektive bieten.
Wir wollen:
Mehr Jugendzentren und Freizeitangebote: Junge Menschen brauchen vor Ort
sichere Räume, in denen sie sich entfalten können – besonders im
ländlichen Raum.
Ausbildungsplätze schaffen: Es braucht ein landesweites
Ausbildungsplatzprogramm, das gezielt in ländlichen Regionen Arbeits- und
Ausbildungsmöglichkeiten fördert.
Politische Teilhabe stärken: Jugendparlamente und Jugendräte müssen auf
Landes- und Kommunalebene mehr Mitsprachemöglichkeiten erhalten, um die
Belange der jungen Generation stärker zu berücksichtigen.
Senkung des Wahlalters für Kommunalwahlen RLP auf 16 Jahre und auch des
passiven Wahlrechts auf 16 Jahre: Die Jugend ist politisiert und verdient
eine gerechte Stimme. Wir müssen wahr- und ernstgenommen werden. Die
bisherigen ALtersgrenzen sind willkürlich und an Strafmündigkeit
orientiert. Das ist ein falscher Zusammenhang. Sozialisation und
Meinungsbildung beginnen früher. Politische Entscheidungen betreffen jedes
Alter - und wie in der Coronakrise erlebt sogar noch sehr unleichmäßig
stark. Zudem reichen die Auswirkungen bis weit in die Zukunft. In die
Zukunft unsere Jugend und künftiger Generationen.
Mehr Gleichberechtigung und Unterstützung für Frauen statt Privilegien für
Wenige
Frauen* sind in vielen Bereichen nach wie vor benachteiligt. Ob im Beruf, bei
der Bezahlung oder in der politischen Teilhabe – die Gleichstellung ist noch
lange nicht erreicht. Frauen tragen oft die Hauptlast der Care-Arbeit und sind
in Führungspositionen unterrepräsentiert. Eine gerechte Umverteilung muss auch
die Gleichberechtigung der Geschlechter in den Fokus rücken.
Lasst uns die Verhältnisse zum tanzen bringen:
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Die Lohnlücke zwischen Männern und
Frauen (“gender pay gap”) muss geschlossen werden – dafür braucht es
verbindliche Maßnahmen.
Stärkung der Frauenhäuser und Beratungsstellen: Frauen, die von Gewalt
betroffen sind, müssen besseren Zugang zu Schutz und Unterstützung
erhalten. Hierfür brauchen Frauenhäuser und Beratungsstellen eine stärkere
finanzielle Unterstützung.
Abtreibungen innerhalb der ersten 3 Schwangerschaftsmonate müssen
legalisiert werden. Der Körper einer Frau gehört ihr ohne Kompromisse -
und keine andere Person als sie darf über ihn bestimmen.
Inklusion für alle: Barrieren abbauen, Chancen gerecht verteilen
„Mehr für viele statt für wenige“ müssen wir sicherstellen, dass niemand
aufgrund von Einschränkungen ausgegrenzt wird. Eine inklusive Gesellschaft
bedeutet, dass jede*r die Möglichkeit hat, sich gleichberechtigt einzubringen
und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Besonders in ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz ist der Zugang zu
inklusiven Angeboten oft stark begrenzt. Schulen sind nicht ausreichend
ausgestattet, um den Bedürfnissen von Kindern mit Behinderungen gerecht zu
werden. Es fehlen barrierefreie Zugänge, spezialisierte Lehrkräfte und inklusive
Lernmaterialien. Der Zugang zu inklusiven Freizeitangeboten ist ebenfalls stark
eingeschränkt – viele Sportvereine, Jugendzentren oder kulturelle Einrichtungen
sind für Menschen mit Behinderungen nur schwer nutzbar.
Eine gerechte Umverteilung muss hier ansetzen: Inklusion braucht Investitionen
in Schulen, Freizeitangebote und öffentliche Räume, damit sie für alle
zugänglich sind. Es geht darum, die Barrieren im Alltag abzubauen und
sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichwertige Mitglieder der
Gesellschaft sind – ob im Bildungsbereich, am Arbeitsplatz oder in der Freizeit.
Unsere Forderungen sind daher klar:
Barrierefreie Infrastruktur in Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln und
Freizeitstätten muss ausgebaut werden.
Inklusionsförderung in Bildung: Mehr spezialisierte Lehrkräfte, kleinere
Klassen und ausreichend finanzielle Mittel, um individuelle Förderungen zu
ermöglichen.
Zugang zu inklusiven Freizeitangeboten: Sport- und Kulturangebote sollen
für Menschen mit Behinderungen zugänglich gemacht und finanziell gefördert
werden.
Obdachlosigkeit konsequent bis 2030 beenden
Zu Menschen in der Obdachlosigkeit zählen nicht nur die, die auf der Straße
leben, sondern alle, die keinen festen Mietvertrag oder Eigentum aufweisen
können. Das Leben ohne eigene Wohnung birgt viele Risiken und erschwert unter
anderem die weitere Wohnungssuche, die soziale Teilhabe und gefährdert die
Gesundheit. Je länger Menschen ohne Wohnung leben, desto größer sind die Risiken
für chronische oder psychische Erkrankungen.
Sowohl die EU als auch unsere Bundesregierung haben sich zum Ziel gesetzt, die
Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden.
Dieses Ziel wollen wir mit diesen Forderungen auchin Rheinland-Pfalz umsetzen:
Nur mit diese Maßnahmen können wir eine gerechte Umverteilung erreichen, die
sicherstellt, dass alle Menschen – unabhängig von ihren individuellen
Voraussetzungen – gleichberechtigt am Leben in Rheinland-Pfalz teilhaben können.
Gesellschaftliche Umverteilung in Rheinland-Pfalz bedeutet, das Ungleichgewicht
zwischen Stadt und Land, zwischen Arm und Reich, zwischen Geschlechtern und
Generationen zu überwinden. Wir wollen ein Land, in dem jede*r die gleichen
Chancen hat, unabhängig von der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status.
„Mehr für viele, statt für wenige“ darf kein Lippenbekenntnis bleiben – es muss
zur politischen Realität werden. Es ist Zeit für eine gerechtere Zukunft in
Rheinland-Pfalz.
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