Änderungen von A2 zu A2

• - Abschiebemoratorium für alle Ausländerbehörden in RLP. Die Überprüfung des Schutzstatus hat höchste Priorität mit dem Ziel einen humanitären Schutz für die größtmögliche Anzahl an Menschen bereitzustellen. Wir widersprechen Abschiebungen im großen Stil und stehen für ein weltoffenes, tolerantes Deutschland für alle! Das Innenministerium RLP ist dazu angewiesen.

• Gesundheitsversorgung für trans-Menschen sicherstellen: Ärzt*innen müssen ausreichend geschult sein, um trans-Patient*innen angemessen behandeln zu können. Stigmatisierungen, Trans-Feindlichkeit oder sonstige Diskriminierungen dürfen vor allem an solch privaten Orten keinen Platz haben!

• Noten abschaffen:[Leerzeichen] Wir sehen Noten als willkürliche Bewertungsmethode an! Alternative Bewertungsmethoden, die pädagogisch wertvoll, transparent und fair streben wir an. Noten sind nicht objektiv oder aussagekräftig, sie schaffen lediglich eine Schule, die auf Konkurrenz und Egoismus basiert. Das System funktioniert nur, wenn Schüler:innen zurückbleiben. Wir wollen eine Schule die, Schüler:innen in den Mittelpunkt stellt. Es geht darum das Beste aus jedem eEinzelnen zu machen. Wir sind für eine inklusive Schule - wir stellen Noten in Frage und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft dürfen wir in der Bildung nicht zulassen!

Der Ländlicher Raum für alle:

LändlicherRaum für alle:

• Ein kostenloses D-Ticket für Schüler:innen, Student*innen, Azubis und Menschen in prekären Lebenssituationen

• Tausch Führerschein gegen kostenloses D-Ticket: Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, vor allem für ältere Menschen, ihren Führerschein gegen ein kostenloses, lebenslanges D-Ticket tauschen zu können.

• Senkung des Wahlalters für Kommunalwahlen RLP auf 16 Jahre und auch des passiven Wahlrechts auf 16 Jahre: Die Jugend ist politisiert und verdient eine gerechte Stimme. Wir müssen wahr- und ernstgenommen werden. Die bisherigen ALtersgrenzen sind willkürlich und an Strafmündigkeit orientiert. Das ist ein falscher Zusammenhang. Sozialisation und Meinungsbildung beginnen früher. Politische Entscheidungen betreffen jedes Alter - und wie in der Coronakrise erlebt sogar noch sehr unleichmäßig stark. Zudem reichen die Auswirkungen bis weit in die Zukunft. In die Zukunft unsere Jugend und künftiger Generationen.

Obdachlosigkeit konsequent bis 2030 beenden
Zu Menschen in der Obdachlosigkeit zählen nicht nur die, die auf der Straße leben, sondern alle, die keinen festen Mietvertrag oder Eigentum aufweisen können. Das Leben ohne eigene Wohnung birgt viele Risiken und erschwert unter anderem die weitere Wohnungssuche, die soziale Teilhabe und gefährdert die Gesundheit. Je länger Menschen ohne Wohnung leben, desto größer sind die Risiken für chronische oder psychische Erkrankungen.
Sowohl die EU als auch unsere Bundesregierung haben sich zum Ziel gesetzt, die Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden.
Dieses Ziel wollen wir mit diesen Forderungen auchin Rheinland-Pfalz umsetzen:

• niedrigschwellige Angebote für Obdachlose, vor allem für obdachlose Frauen, schaffen:wohnungslose Frauen sind viel eher vom Gewalt betroffen als obdachlose Männer. Gewalt ist auch häufig ein Grund, warum Frauen überhaupt in die Obdachlosigkeit abrutschen.

• Housing first:Obdachlose Personen oder Familien brauchen als erstes eine stabile Unterkunft, alle anderen Angelegenheiten können danach angegangen werden. Dazu muss jedoch die Sozialarbeit unbedingt auch nach dem Einzug in die eigene Wohnung weitergeführt werden.

• Mehr Wohnungen bauen: Logisch, wer Wohnungslosigkeit bekämpfen will, braucht genügend Wohnungen! Dazu gehört aber auch die Bekämpfung des Leerstandes, der in vielen Kommunen herrscht.

• Kälte und -Hitzeschutz anbieten: Obdachlosigkeit zu bekämpfen ist ein langer Prozess, bis dahin müssen die Betroffenen weiterhin vor Hitze und Kälte geschützt werden. Diese Maßnahmen müssen stärker finanziert und ausgebaut werden, damit sie nicht auf den Schulzern der Ehrenamtlichen hängenbleiben.