A1: Leitantrag zur 79. Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz

Globale Krisen prägen unseren Alltag, die Klimakrise verschärft sich & ab der
nächsten Legislaturperiode des rheinland-pfälzischen Landtages werden 24
Faschist*innen im Parlament sitzen. Rechte Raumergreifung ist dabei nicht mehr
nur ein einzelnes Phänomen, sondern geht einher mit offengelegter Strategie.
Seit Sommer 2025 wird diese Strategie in Rheinland-Pfalz aktiv umgesetzt. Dafür
wird ein Gasthof in Gauersheim im Donnersbergkreis zum Vernetzungsort für
jegliche Akteure der rechten Szene. Mit dem sogenannten “Treffpunkt Nordpfalz”
bietet die AfD soziale Vernetzungsmöglichkeiten & spricht auch Leute außerhalb
ihrer eigenen Reihen an. Das zeigt uns: Die AfD hat den Nährboden für
rechtsextreme Ideologien in Rheinland-Pfalz nicht nur gefunden, sie haben schon
längst die Saat gesetzt. Bei Gauersheim wird es auch nicht bleiben & diese Orte
für die rechte Szene werden durch die zunehmende parlamentarische Präsenz der
AfD nur noch erweitert. Dabei liegt ihr Fokus vor allem auf dem ländlichen Raum.
Unser Ziel als GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz muss sein, diesem Nährboden für
rechte Raumergreifung den Garaus zu machen!

Rheinland-Pfalz nicht den Faschos überlassen!

Wir lassen uns unsere Zukunft nicht nehmen! Die AfD konnte ihr Ergebnis bei der
Landtagswahl mehr als verdoppeln. In den kommenden fünf Jahren werden die GRÜNEN
die einzige demokratische Opposition zur Großen Koalition unter Gordon Schnieder
bilden. Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene sind weitere Angriffe auf
Demokratieinitiativen & den Sozialstaat zu erwarten. Dieser Ausblick ist düster.
Trotzdem oder gerade deswegen ist es nun aber nicht an der Zeit, den Kopf hängen
zu lassen!

Worauf es jetzt ankommt, ist Durchhaltevermögen & Strukturaufbau.

Dort, wo zivilgesellschaftliche Infrastruktur angegriffen wird, solidarisieren
wir uns & schmieden demokratische Bündnisse. Unser Fokus vor Ort liegt darauf,
ein Bindeglied zwischen Protest auf der Straße & Politik in Parlamenten sowie
kommunalen Gremien zu bilden. Dazu gehört für uns die Bündnisarbeit mit
politischen Jugendorganisationen, Gewerkschaften, lokalen Demokratiebündnissen
sowie den Ortsgruppen der OMAS GEGEN RECHTS. Als GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz
wollen wir offen & ansprechbar für junge Menschen, die Anschluss suchen, sein.
Wir wollen soziale Räume schaffen, in denen sich auch von Marginalisierung
Betroffene sicher fühlen können. Dabei müssen verstärkt ländliche Regionen &
strukturschwache Orte Berücksichtigung finden. Solidarität, Austausch &
gemeinsame Projekte zwischen Kreisverbänden mit Strukturunterschieden wollen wir
fördern.

Wir nehmen unsere Zukunft selbst in die Hand!

Die Landtagswahl hat uns gezeigt: Viele junge Menschen fühlen sich von der
Partei Bündnis ‘90/Die Grünen nicht mehr repräsentiert. Um das zu ändern & zu
zeigen, wie wichtig eine progressive, antifaschistische & feministische Stimme
ist, wollen wir uns als GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren
vermehrt dem ländlichen Raum widmen. Dafür wollen wir unseren
Verantwortungsträger*innen vor Ort mehr Ressourcen zur Verfügung stellen. Den
Herausforderungen der kommenden Jahre wollen wir uns Hand in Hand mit unserer
Mutterpartei stellen. Deshalb setzen wir uns für die Umsetzung folgender Punkte
bei Bündnis 90/Die Grünen ein:

Wir fordern…

… die flächendeckende Eröffnung von grünen Regionalbüros in ganz Rheinland-
Pfalz.

… dass finanzielle, zeitliche & personelle Ressourcen der Partei solidarisch
geteilt werden.

… eine Sammelstelle, die zwischen Kreisverbänden Bedarfsgesuche & Hilfsangebote
vermittelt

… eine aktivierende Strategie & Mitgliederkampagne für den ländlichen Raum, die
in Zusammenarbeit mit der GJ vor allem auch junge Menschen ansprechen soll.