Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Veranstaltung: | 80. Landesmitgliederversammlung |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 5 Anträge |
| Status: | Beschluss |
| Beschlossen am: | 04.10.2026 |
| Antragshistorie: | Version 2 |
Ermächtigung des Landesvorstands, zu aktualisierende Ordnungen und Dokumente ohne Satzungsrang neu zu fassen
Beschlusstext
Die Landesmitgliederversammlung ermächtigt den Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND
Rheinland-Pfalz, die im Zuge des aktuellen Satzungsprozesses zu aktualisierenden
Ordnungen ohne Satzungsrang neu zu fassen. Dies umfasst folgende Ordnungen und
Dokumente:
Festsetzungen zum Awarenessteam und Jugendschutzkonzept,
Wahlordnung für Versammlungen,
Mustersatzung für Kreisverbände,
Muster für einen Konsensparagraph (“Muttibrief” - Freistellung für
Versammlungen),
Vorlagen für Anträge und Anfragen.
Das Landesschiedsgericht wird ermächtigt, die Geschäftsordnung des
Landesschiedsgerichts neu zu fassen.
Der Landesvorstand und das Landesschiedsgericht erstatten spätestens bei der
nächsten Landesmitgliederversammlung Bericht über den Sachstand der Neufassung
und geben allen Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz die Möglichkeit
zur Beteiligung.