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A1: Ermächtigung des Landesvorstands, zu aktualisierende Ordnungen und Dokumente ohne Satzungsrang neu zu fassen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:80. Landesmitgliederversammlung
Tagesordnungspunkt:TOP 5 Anträge
Antragsteller*in:Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND RLP (dort beschlossen am: 24.09.2026)
Status:Eingereicht
Eingereicht:25.09.2026, 10:39
Antragshistorie:
Version 1(25.09.2026)
Version 2(05.11.2026) Änderungen anzeigen

Antragstext

Die Landesmitgliederversammlung ermächtigt den Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND
Rheinland-Pfalz, die im Zuge des aktuellen Satzungsprozesses zu aktualisierenden
Ordnungen ohne Satzungsrang neu zu fassen. Dies umfasst folgende Ordnungen und
Dokumente:

  • Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts,

  • Festsetzungen zum Awarenessteam und Jugendschutzkonzept,

  • Wahlordnung für Versammlungen,

  • Mustersatzung für Kreisverbände,

  • Muster für einen Konsensparagraph (“Muttibrief” - Freistellung für
    Versammlungen),

  • Vorlagen für Anträge und Anfragen.

Der Landesvorstand erstattet spätestens bei der nächsten
Landesmitgliederversammlung Bericht über den Sachstand der Neufassung und gibt
allen Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz die Möglichkeit zur
Beteiligung.

Begründung

Aus Zeitgründen war eine Fertigstellung der sieben genannten Ordnungen/ Dokumente bis zur Antragsfrist nicht möglich. Da für sie jedoch kein Satzungsrang besteht, müssen sie nicht auf einer LMV beschlossen werden, sondern der Landesvorstand sollte pragmatischerweise ermächtigt werden, sie selbstständig neu zu fassen. Dass darüber - spätestens bei der nächsten LMV - Bericht erstattet werden muss und alle Mitglieder Input/ Änderungswünsche usw. einbringen können, versteht sich von selbst.

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Änderungsanträge

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  • Ä1 (Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND RLP (dort beschlossen am: 04.10.2026), Angenommen)

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