A2: Feminismus in Zeiten des Rechtsrucks: Antifeminismus stoppen, Gleichstellung erkämpfen!

Maximilian Krahs “Feministinnen sind alle hässlich und grässlich” sorgte
bundesweit für Empörung, Kritik und Kopfschütteln. Doch dahinter steckt
wesentlich mehr als plumpe Provokation: Der organisierte Antifeminismus der AfD
bedroht alle Bemühungen um Gleichstellung in Deutschland.

Mit dem klar erklärten Ziel, Gleichstellung, und Maßnahmen, die diese
ermöglichen, abzuschaffen, Schutzräume zu schließen und Gelder zu streichen,
gewinnt die AfD Wahl um Wahl, Stimme um Stimme für sich. Der Feminismus ist das
klare Feindbild Nummer Eins, denn die AfD ist nicht nur der parlamentarische Arm
des Rechtsextremismus, Antifeminismus ist seit der Gründung Grundlage ihrer
Programmatik. Mittlerweile beobachten wir mit großer Sorge, wie viele
instrumentalisierte Kampagnen (wie beispielsweise Kampagnen gegen Trans*-
Personen) aus den USA in den bundesdeutschen Diskurs schwappen. Damit werden die
Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts verschoben, Menschen zum
Verstummen gebracht und die Grundwerte unserer offenen und pluralistischen
Demokratie angegriffen.

Im öffentlichen Diskurs werden Menschen mit Migrationshintergrund vermehrt für
populistische Parolen missbraucht. Laut dem Statistischen Bundesamt wird
weltweit fast alle 10 Minuten eine Frau von ihrem Partner oder ihrer Familie
getötet. In Deutschland passiert alle 48 Stunden ein Feminizid. Diese gezielt
gegen FLINTA*-Personen gerichtete Gewalt kann nicht durch Hautfarbe oder
Herkunft der Täter begründet werden, sondern dadurch, dass sie Männer sind. Wir
lassen nicht zu, dass FLINTA*-Personen von der populistischen Politik von CDU
und AfD instrumentalisiert werden! Gewalt an FLINTA*s findet oft in ihrem
eigenen Zuhause statt. Wir fordern wirksame Maßnahmen gegen häusliche Gewalt,
die leicht zugänglich und ausreichend finanziert sind!

Der Feminismus ist nicht das Problem!

Mit großer Besorgnis beobachten wir als GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz nicht nur
das Erstarken der Rechten, sondern die Hilflosigkeit und Verzagtheit, mit der
Teile des demokratischen Spektrums auf diese Entwicklungen reagieren. Die
Antwort auf rechten Antifeminismus darf nicht sein, dass wir als progressive
Kräfte feministische Grundsätze relativieren oder gar in Frage stellen,
Rollback-Diskurse bedienen oder vermeintliche Versuche starten, rechte Vorfeld-
Narrative zu kopieren. Dabei verlieren wir vor allem eines: unsere
Glaubwürdigkeit.

Wenn feministische Kernthemen als “zu spalterisch” oder “überflüssig” unsichtbar
gemacht werden, verlieren wir unsere eigene Basis. Junge Menschen, insbesondere
junge Frauen & queere Menschen, lassen sich nicht für eine Partei begeistern,
die im Gegenwind einknickt. Wenn Grüne Politik ihre emanzipatorische Schärfe
verliert, wandern (vor allem) junge Wähler*innen zu Alternativen ab – und das
völlig zu Recht.

Wir als GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz stehen für eine Gesellschaft, in der
Emanzipation, soziale Gerechtigkeit und körperliche Selbstbestimmung keine
Privilegien, sondern Selbstverständlichkeiten sind und für alle Menschen
bedingungslos gelten. Echter Feminismus ist intersektional: Wer Gleichstellung
von sozialer Gerechtigkeit, Antirassismus und dem Klassenkampf zu trennen
versucht, schadet unserer Bewegung. Feminismus bedeutet für uns seit jeher die
gerechte Verteilung von Sorgearbeit, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, das
uneingeschränkte Recht über den eigenen Körper und ein Leben frei von Angst und
Diskrminierung – egal ob in der Stadt oder auf dem Dorf.

Um diesen Angriffen standzuhalten, müssen wir Feminismus wieder als das
begreifen und leben, was er historisch immer war: ein widerständiger, unbequemer
Kampfbegriff, innerparteilich und gesellschaftlich.

Deswegen ist für uns klar: Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz stellt sich
entschlossen gegen das gesellschaftliche und politische Rollback bei
Gleichstellungsthemen. Feminismus ist für uns kein optionaler Wohlfühlbegriff,
sondern ein unverhandelbarer Kampfbegriff und Grundpfeiler unserer Arbeit. Wir
weigern uns, feministische Errungenschaften für konservative Scheindebatten zu
opfern, die am Ende nur dem rechten Rand dienlich sind.

Wir als GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz halten dagegen: laut, unversöhnlich mit dem
Patriarchat und an der Seite all derer, die für eine freie, demokratische
Gesellschaft streiten!

Incels und Frauenhass

Wenn man über den ansteigenden Antifeminismus spricht, muss man einen seiner
aktuellen Brandbeschleuniger benennen: Die Incel- und Looksmaxxer-Szene. Wer
sich Incel (Abkürzung für „involuntary celibates“) nennt, sieht sich als
Mitglied einer Männer-Community, die angibt, „unfreiwillig" keinen
Geschlechtsverkehr zu haben. Dies mündet darin, dass sie behaupten, von Frauen
“unterdrückte Opfer” zu sein.

Diese Ideologie ist nicht nur absurd, sie ist auch lebensbedrohlich. In den USA
und Kanada gehen Expert*innen von mehr als 50 Todesopfern durch Incels seit 2014
aus. Dieser ansteigende Einfluss der Incel-Szene auf junge Männer ist auch
zunehmend in Deutschland zu beobachten und endet auch hier häufig in
Gewalttaten.

Der Attentäter von Halle/Saale, der bei seinem antisemitischen Anschlag 2019
zwei Menschen erschoss, hatte Verbindungen zur Incel-Szene.

Junge Männer haben ein besonderes Radikalisierungspotenzial für
antifeministisches und rechtsextremes Gedankengut, das sich vor allem im
digitalen Raum verbreitet.

Um den Schutz von FLINTA*s zu gewährleisten, fordern wir, dass diese Gefahr von
der Politik ernstgenommen wird und Bildungs- sowie Präventivmaßnahmen getroffen
werden. Die digitalen Plattformen, auf welchen sich die Akteure und Täter
vernetzen, müssen in die Verantwortung genommen werden, entsprechende Maßnahmen
zur Eindämmung dieser Ideologie umzusetzen.

Schutz vor sexualisierter Gewalt im Netz

Die Verbreitung menschenfeindlicher Ideologien im Netz führt auch zu einer
Zunahme von digitaler Gewalt an FLINTA*-Personen. Diese Art von Gewalt
beinhaltet unter anderem Überwachung, Identitätsmissbrauch/-diebstahl,
Veröffentlichung intimer Fotos und Cyberstalking, beginnt aber bereits bei
Hasskommentaren und ungefragten Dickpics.

Damit FLINTA*-Personen sich sicher im Netz aufhalten können, muss das geltende
Recht auch im digitalen Raum umgesetzt werden - und das eben auch von den
besagten Plattformen selbst! Dabei ist es wichtig, dass Fälle digitaler Gewalt
barrierearm zur Meldung gebracht werden können, ohne dass die Plattformen den
Betroffenen Steine in den Weg legen. Außerdem muss die Polizei auf solche Fälle
konkret geschult werden, um angemessen reagieren zu können.

Durch die technischen Entwicklungen künstlicher Intelligenz erweitern sich die
Möglichkeiten der Täter immer rasanter. Diese erstellen von Betroffenen
sogenannte “Deep-Fakes”. Dabei werden teilweise täuschend echte sexualisierte
Inhalte, vor allem von FLINTA*-Personen erstellt. Oft spielen sich diese
Handlungen ohne das Wissen der Betroffenen ab. Dabei werden nicht nur die
Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt: Die Täter wollen ihre Opfer
demütigen und entmündigen. Dabei kommen sie viel zu häufig ungestraft davon.

Wir als GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz wollen, dass alle FLINTA*s ohne Angst vor
solchen Übergriffen im digitalen Raum und abseits der Bildschirme leben können!
Deshalb fordern wir einen Ausbau der Hilfsangebote für Betroffene, eine
konsequente Verfolgung der Täter, Präventionsmaßnahmen und eine Anpassung des
Rechtssystems, damit sowohl die Täter entsprechend bestraft werden, als auch die
Plattformen ihrer Verantwortung nachkommen.

Wir fordern…

Quellen:

https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-
rechtsextremismus/516447/incels/

https://www.frauenhauskoordinierung.de/themenportal/gewalt-gegen-
frauen/gewaltformen/digitale-gewalt